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04.03.2009:
Beamtenstreik- geht doch !



Verleihung Beamtenstreikrecht 2002 in Bremen

GEW Bremen macht es vor

Beamtinnen und Beamte dürfen nicht streiken. Das erzählen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes landauf landab den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes  in jeder Tarifrunde. In Bremen hat die GEW inzwischen das Beamtenstreikrecht durchgesetzt – durch Streik.

Am 13.02.09 haben sich 1.500 verbeamtete Lehrkräfte in Bremen an einem Warnstreik mit insgesamt 4.500 Teilnehmern beteiligt. Die GEW Bremen schreibt dazu in einem Flugblatt: "Mit dieser unglaublichen Beteiligung haben wir nicht gerechnet" und weiter: "Mit dem heutigen Tag haben auch die Beamtinnen und Beamten gezeigt, dass sie willens und in der Lage sind, gemeinsam und mit den Tarifbeschäftigten einen Arbeitskampf zu führen, wenn er so unvermeidbar ist wie jetzt." Beim Warnstreik am 25. Februar waren von 10.000 Warnstreik- und Demoteilnehmern in Hannover laut GEW „weit mehr als die Hälfte Beamtinnen! Und dies trotz der Androhung von disziplinarrechtlicher Folgen – das ist ein riesiger Erfolg“.  Die GEW Bremen spricht davon, dass seit 1989 in Bremen und Bremerhaven Kolleginnen und Kollegen "unabhängig von ihrem Status mehrfach die Arbeit niedergelegt" haben.




In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2002/2003 hatten in Bremen am 5.12.02 die Innenminister von Bund und Ländern getagt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Bremen hatten aus diesem Anlass Arbeiter, Angestellte und Beamte zu einem Warnstreik und einer Demonstration aufgerufen, an der sich 8.000 Beschäftigte beteiligten. Bei der Abschlusskundgebung wurde einer anwesenden Justizbeamtin, einem Feuerwehrmann und einem Polizeibeamten (beide in Dienstkleidung) symbolisch eine Urkunde für das Streikrecht auf Lebenszeit überreicht (Siehe Foto oben). Diese Urkunde machte auch beim "Tag der Verweigerung" am 18.11.2003 in Hessen die Runde. An einer Demonstration von 65.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wiesbaden hatten sich 7.000 verbeamtete Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Wir dokumentieren hiermit die Urkunde aus Bremen und empfehlen in allen anderen Bundesländern, bei Post, Telekom und Bahn die Nachahmung.







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