Einladung zum bundesweites Netzwerk-Treffen Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir euch herzlich zum 24. bundesweiten Netzwerktreffen am 14. Mai von 10:30 bis 16:30 in Kassel ein. Der genaue Tagungsort wird noch bekannt gegeben. Für die Tagesordnung schlagen wir vorerst folgende Themen vor: 1. Kurzbericht zur Arbeit des Netzwerks 2. DGB/BDA Initiative zur Einschränkung des Streikrechts 3. Vorbereitung zum ver.di Bundeskongress im September 4. Tarifrunden (Länder, Charite, Telekom) und Ausblick TR Bund und Kommunen 5. Arbeitskreise zu den Bereichen (Je nach Teilnahme: Krankenhäuser, Telekom, Nahverkehr, Angestellte LehrerInnen) Diese Tagesordnung ist sehr umfangreich - je nach Bedeutung der Themen und Interesse der TeilnehmerInnen kann näher zum Termin noch eine Konzentration auf einzelne Punkte stattfinden. Vorschläge sind willkommen. Mit solidarischen Grüßen, Angelika Teweleit für den Sprecherrat

Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise und der schwarz-gelben Bundesregierung fand unser 23. bundesweites Netzwerktreffen am 10. Oktober 2009 in Kassel statt. Kolleginnen und Kollegen aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes – von Hamburg bis Stuttgart – nahmen an dem Treffen teil ... zum Bericht ...

Resolution „Für einen grundlegenden Kurswechsel der Gewerkschaften“

Musterresolution zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2010

23. Bundesweites Netzwerktreffen in Kassel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Euch herzlich zu unserem bundesweiten Treffen am 10. Oktober 2009 in Kassel ein.

Die Gewerkschaften stehen vor dem Hintergrund der tiefsten wirtschaftlichen Krise seit den dreißiger Jahren vor völlig neuen Herausforderungen. Besonders nach den Bundestagswahlen steht eine Welle von Entlassungen und Lohnkürzungen in der privaten Industrie bevor. Das wird mit einem schnellen Anwachsen der Arbeitslosenzahlen einhergehen. Die neue Bundesregierung, egal wie sie sich zusammensetzt, wird zudem ein Paket von sozialen Kürzungen schnüren, was alles bisherige in den Schatten stellen wird. Das Papier aus dem Büro Guttenbergs, das jetzt noch – wegen der bevorstehenden Wahlen - hektisch dementiert wird, zeigt die Richtung an. Von weiterer Flexibilisierung der Arbeit, höheren Sozialabgaben bis hin zu einer weiteren drastischen Anhebung der Mehrwertsteuer (bei gleichzeitigen Steuererleichterungen für die Unternehmer und Reichen) ist die Rede. Das heißt eine weitere massive Umverteilung von unten nach oben wird vor dem Hintergrund der Krise geplant.

Massive Einbrüche bei den Einnahmen der Kommunen sind schon jetzt angekündigt: bis zu 40 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen. Das heißt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: mit dem Argument der leeren Kassen werden sowohl die Löhne weiter angegriffen werden, als auch Stellenabbau und Privatisierungen forciert werden.

Kernpunkte für gewerkschaftliche Gegenwehr werden daher sein:

• Kampf gegen weiteren Verzicht – die Beschäftigten dürfen nicht für die Kosten der Krise und für Milliardenzahlungen an Krisengewinner zahlen.
• Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit mit der zentralen Forderung: drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Um den Widerstand von Beschäftigten gegen die kommenden Angriffe zu organisieren, dürfen die KollegInnen in verschiedenen Bereichen nicht isoliert bleiben. Auf allen Ebenen muss es endlich eine Bündelung der Kräfte durch gemeinsame Streikbewegungen geben.

KollegInnen in den Bundesländern wie auch im Erziehungs- und Sozialbereich haben auch dieses Jahr, mitten in der Krise, gezeigt, dass sie bereit sind, den Kampf aufzunehmen. Allerdings hat die ver.di Führung in beiden Fällen den Streik ohne Not vorzeitig abgebrochen. Das Urabstimmungsergebnis von 45% gegen das Tarifergebnis im Erziehungs- und Sozialbereich spricht eine deutliche Sprache. Fast die Hälfte der KollegInnen waren unzufrieden und wären bereit gewesen, den Kampf weiter zu führen. Gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl hätte eine Streikeskalation den politischen Druck aufbauen können und die Arbeitgeber zu größeren Zugeständnissen zwingen können. (siehe auch Netzwerkflugblatt).

Bei dieser Tarifauseinandersetzung musste die ver.di Führung das erste Mal offen eingestehen, dass der zuvor gefeierte TVÖD in Wirklichkeit ein Absenkungstarifvertrag ist. Erneut hat die Tarifauseinandersetzung die Notwendigkeit aufgezeigt, dass die Streikenden selbst die Kontrolle über die Streikführung erlangen.

Viele Lehren sind daraus zu ziehen, um zu diskutieren, wie ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Tarifrunde für Bund und Kommunen 2010 ziehen sollten. Das Netzwerk will Vorschläge für Forderungen für die Tarifrunde diskutieren, die wir dann auf verschiedenen Ebenen von ver.di und in Betrieben einbringen können. Zudem wollen wir diskutieren, mit welcher Strategie Forderungen umgesetzt und die Angriffe der Arbeitgeber abgewehrt werden können.

Samstag, 10. Oktober 2009 - Universität Kassel, Mönchebergstr. 7, Raum 614

Tagesordnung 10:30 Uhr Kapitalistische Krise und Lage nach der Bundestagswahl 12:00 Uhr Pause 13:00 Uhr Lehren des Streiks im Erziehungs- und Sozialbereich und anstehende Tarifrunde Bund und Kommunen 2010 15:00 Uhr Weiterer Aufbau des Netzwerks + Berichte aus Betrieben, Publikationen 17:00 Uhr Ende

Wir möchten zudem auf die Arbeitszeitkonferenz am 11. Oktober 2009 in Dortmund hinweisen – siehe auch weitere Details auf www.arbeitszeitappell.de . KollegInnen des Netzwerks werden an diesem wichtigen Treffen teilnehmen, um gemeinsam mit anderen gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir die Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in die anstehende Tarifrunde einbringen können.


Mit solidarischen Grüßen

Angelika Teweleit

für den Sprecherrat