Bericht von der Protestaktion gegen den Budgetdeckel am 27. Juli in Stuttgart
Die für Gesundheit zuständigen Landesminister trafen sich am 2.7. zu einer Konferenz in Plön, um über die von Ulla Schmidt vorgelegten Pläne zur künftigen Krankenhausfinanzierung zu diskutieren. Aus diesem Anlass organisierte das „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“ in Plön und verschiedenen anderen Orten zum Auftakt der Kampagne gegen den Budgetdeckel an verschiedenen Orten öffentlichkeitswirksame Kundgebungen. Allein in Plön demonstrierten 3.500 Krankenhausbeschäftigte vor dem Tagungsort der Minister. In Stuttgart versammelten sich ca. 100 Beschäftigte in Berufskleidung auf dem Schlossplatz in der Innenstadt.
Bericht von Ursel Beck ...

03.07.2008: Mehr Personal für die Krankenhäuser und höhere Löhne Profite und Vermögen besteuern Genug ist genug. Wir wollen Patienten heilen und nicht im Akkord durch die Stationen schleusen. Wir wollen nicht länger unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die uns selber krank machen. ... Flugblatt der Netzwerkgruppe Stuttgart herunterladen

Deutschlands Kliniken stehen vor einer finanziellen Katastrophe – oder sind bereits mittendrin. Nach jahrelanger Unterfinanzierung, fehlenden Investitionen und der Vernichtung von mehr als 100000 Arbeitsplätzen ist die Patientenversorgung gefährdet.

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.6.2008

Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde.

Artikel in der jungen Welt vom 25.6.2008

Kommunen fordern tarifliche Schlechterstellung der Klinikmitarbeiter. Ein
Interview von Daniel Behruzi mit Volker Mörbe, ver.di-Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart sowie Mitglied der Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission der Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, in der jungen Welt vom 11.02.2008
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08.02.2008: Antiserum Extra zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Genug verzichtet - Streiken für mehr Geld! Mindestens 200 Euro und keine Kompensation! Zur Extra-Ausgabe der Antiserum

An der Charité wird von kämpferischen und kritischen ver.di-Mitgliedern die "Krankenhaus von unten" herausgegeben. An Berlins Universitätsklinikum soll damit der Widerstand gegen Privatisierungen, Ausgründungen und Lohnraub gestärkt werden. Stellenauf- statt -abbau sowie Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten und PatientInnen sind möglich: wenn KollegInnen sich einmischen - von unten.
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Am Donnerstag den 6.12. fand vor dem Dresdner Rathaus eine Kundgebung gegen dendrohenden Verkauf der Krankenhäuser Dresden Neustadt und Friedrichstadt statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Hände weg von unseren Krankenhäusern“. In diesem sind verschiedene Gruppen und die Gewerkschaften organisiert.
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Neue Krankenhauszeitung zur Vernetzung von Widerstand gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnklau und Konkurrenzkampf

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Ein nachahmenswertes Flugblatt für Patienten und Besucher der Vertrauensleute am Klinikum Stuttgart.

Flugblatt herunterladen (700kb)...

Nicht nur in Kassel will die Geschäftsleitung die Defizite auf die Beschäftigten abwälzen. In der städtischen Klinik in Frankfurt-Höchst sollen ebenfalls per "Zukunftssicherungs-Tarifvertrag" die Tarife abgesenkt werden. Während in Kassel die Mehrheit der Betriebsräte und Vertrauensleute gemeinsam mit dem ver.di-Apparat den Abschluss eines Absenkungstarifvertrags betrieb, gibt es in Frankfurt Höchst auf betrieblicher Ebene sowohl bei ver.di als auch in der Belegschaft eine offene Ablehnung. Die ver.di-Personalräte und Vertrauensleute stellen sich gegen den ver.di-Apparat, der gemeinsam mit der Geschäftsleitung eine Absenkung vereinbaren will. Bei einer Personalversammlung am 14.12. wurde folgende Resolution verabschiedet.

Resolution, verabschiedet auf der Personalversammlung am 14. Dezember 2006 (pdf)

Gesundheit mit beschränkter Haftung - Nein Danke ! (pdf)

Nein zu Lohnabsenkung, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung

Ver.di-Funktionäre und die meisten ver.di-Betriebsräte am Klinikum wollen der Belegschaft des Klinikums Kassel den Zukunftssicherungsvertrag aufdrücken. Kernpunkt dieses Absenkungstarifvertrags ist Lohnverzicht von bis zu 6 % und weiterer Stellenabbau. ver.di-Mitglieder, Nichtorganisierte und Ärzte, die dagegen sind, werden von ver.di-Funktionären hart angegriffen.

Bericht über die Entwicklung am Klinikum in Kassel ...

21.11.2006: Heute Lohnsenkungen Morgen unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden/Woche. Der Kommunale Arbeitgeberverband bezieht sich auf die von ver.di im TVÖD unterschriebene Meistbegünstigungsklausel und fordert die Einführung der 40-Stunden-Woche. Flugblatt der KollegInnen am Klinikum Kassel

Humanmedizin statt Profitmedizin Extra-Ausgabe der Netzwerk-Zeitung zum Thema Gesundheitswesen   Alle gemeinsam - gegen Privatisierung, Personal- und Bettenabbau   Seit Jahren erleben wir immer das gleiche Spiel. Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Jeder neue Tarifvertrag ist schlechter als der letzte. Der Stellenabbau geht immer weiter. Jede Verschlechterung wird uns als Beitrag zur Sicherungder Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser verkauft. Wir hören immer die gleiche Propaganda: Kostenexplosion im gesundheitswesen, zu hohe Löhne, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Rechte. mehr ...

Schluss mit den Lügen über TVöD und TV-L

Ver.di fordert für die Beschäftigten in den kommunalen Kliniken 150 Euro mehr im Monat. Eine Durchsetzung dieser Forderung wäre zweifellos ein Fortschritt. Er würde die Verluste des TVöD teilweise zurücknehmen. Es gibt aber keinen Grund, diese Nachschlagsforderung auf die Krankenhausbeschäftigten zu begrenzen. Die Müllwerker, StraßenbahnfahrerInnen und Erzieherinnen kommen genausowenig mit ihrem abgesenkten Lohn über die Runden, wie die Krankenhausbeschäftigten. Wenn ein Bereich einen Ausgleich für die wegfallende Pendlerpauschale bekommt und ein anderer nicht, vertieft das die Spaltung im öffentlichen Dienst. Eine Lehre aus dem Streik gegen Arbeitszeitverlängerung im Frühjahr ist, dass durch gemeinsamen Kampf die Tarifeinheit im öffentlichen Dienst zurückgewonnen werden muss. Ein einheitlicher Kampf aller Arbeiter, Angestellten und Beamten bei Bund, Länder und Kommunen für einen Nachschlag könnte ein Anfang dafür sein. Es wäre die Garantie dafür, dass eine Kampfkraft aufgebaut werden kann, die durchsetzungsfähig ist. Wie die Krankenhausbeschäftigten auf sich alleine gestellt einen erfolgreichen Kampf für die Durchsetzung der 150 Euro führen können, wird von der ver.di-Führung nicht beantwortet. Es gibt keine Kampfstrategie. Das wirft die Frage auf, wie ernst Bsirske und Co. ihren Vorstoß meinen. Wie passt es zusammen, dass in immer mehr Krankenhäusern mit Notlagentarifverträgen weiterer Lohnverzicht vereinbart wird? Wie kann ver.di einerseits für die Beschäftigten aller kommunalen Krankenhäusern 150 Euro mehr fordern und sich gleichzeitig im städtischen Großklinikum Kassel gegen den Willen der Beschäftigten für die Anwendung des Zukunftssicherungsvertrags Krankenhäuser (ZuSi), sprich für weitere Lohnopfer aussprechen?

Flugblatt herunterladen

Die Beschäftigten an den Uni-Kliniken in Baden Württemberg haben uns vorgemacht, dass wir erfolgreich streiken können. Die Manager der Unikliniken in Baden Württemberg waren sich sicher, dass sie einen Absenkungstarifvertrag unterhalb des TvöD durchsetzen könnten.

Doch sie haben sich gründlich verkalkuliert.

Aus dieser positiven Erfahrung können wir alle großen Mut schöpfen.

Wenn die Arbeitgeber behaupten, es sei kein Geld da für unsere berechtigten Forderungen, dann sagen wir ihnen, dass sie es da holen sollen, wo es im Überfluss vorhanden ist: bei den Profiten der Pharma- und Medizinkonzerne, durch Steuern bei den Reichen.

Solidaritätsadresse des Netzwerks

Bitte der Charité-Beschäftigten um Unterstützung

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