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26.02.2010:
Stellungnahme zum Schlichterspruch vom 25.2.2010


Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hält den Schlichterspruch im Tarifstreit bei Bund und Kommunen für völlig inakzeptabel und fordert die Bundestarifkommission und den ver.di-Vorstand auf, ihn abzulehnen.

Ver.di spricht von einem „starken Signal“ und meint damit das Ergebnis der Schlichtung. 1,2 % ab Januar 2010, 0,6 % ab Januar 2011 und 0,5 % ab August 2011, dazu eine Einmahlzahlung von 240,- Euro. Gefordert waren 5 %. Wie man dann von einem „starken Signal“ sprechen kann, ist für die Netzwerk-Kollegen schleierhaft!

Wir gehen davon aus, dass man bei den Mitgliedern wieder mal zur Übernahme des Schlichterspruchs mit dem Argument der „leeren Kassen“ argumentieren wird, so wie es die öffentlichen Arbeitgeber auch tun. Aber wir weisen darauf hin, dass für die Banken in ihrer hausgemachten Krise sofort Milliarden zur Verfügung standen. Dass nun die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen dieser Krise hinten anstehen sollen, darf nicht hingenommen werden!

Der Abschluss kommt vom Volumen her und auch in Bezug auf Ausweitung der Leistungsbezahlung und einer Verschlechterung der Altersteilzeitregelung eine Kapitulation vor den Arbeitgebern gleich. Die wichtigen berufsspezifischen Forderungen der Krankenhausbeschäftigten, der Verkehrsbetriebe und Abfallwirtschaft sowie die Forderung nach Wiedereinführung von Bewährungs- und Zeitaufstiegen werden auf die lange Bank geschoben. Die sogenannte Übernahmeregelung für Azubis ist keine Übernahmeregelung, weil die Übernahme vom „dienstlichen und betrieblichen Bedarf“ abhängig gemacht wird.

Für einen solche Kapitulation vor den Arbeitgebern brauchen wir keine Gewerkschaft. Stattdessen brauchen wir eine Gewerkschaft, die konsequent gegen Lohnverzicht, Stellenabbau und gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Beschäftigten mobilisiert.

Aufgabe von ver.di ist es die in den Betrieben vorhandene Kampfkraft zu nutzen, um eine kräftigte Lohnerhöhung und andere überfällige Verbesserungen mit einem Streik durchzusetzen. Durch einen gemeinsamen bundesweiten Vollstreik wären die Müllwerker, StraßenbahnfahrerInnen, ErzieherInnen, Pflegekräfte, Flughafenbeschäftigten in der Lage die schwarz-gelbe Regierung und die Bürgermeister in die Knie zu zwingen. Aber offensichtlich stellt die ver.di-Führung den sozialen Frieden im Land über die Interessen ihrer Mitglieder. Dies kann nicht länger akzeptiert werden.

Das Netzwerk wird zum Beginn der nächsten Woche ein Flugblatt auf die website stellen. Aktuell auf der Homepage ist auch eine Stellungnahme zum Abschluss für die Berliner Landesbeschäftigten

Mit solidarischen Grüßen

Angelika Teweleit
(für den Sprecherrat)







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