Durch Mehrarbeit finanzierte Lohnerhöhung

Stellungnahme des Netzwerks zum Tarifabschluss bei der Post

TVÖD-Tarifrunde 2008

Steigende Mieten,  Mehrwert­steuererhöhung, Anstieg der Lebensmittelpreise, explo­dierende Strom- und Benzin­preise. Vielen reicht der Lohn schon lange nicht mehr. Beson­ders nach der Einfüh­rung des neuen Tarifsystems Tarifvertrag Öffentlicher Dienst TVÖD bzw. Tarifvertrag Länder TV-L hat es statt der verspro­chenen Har­moni­sierung tat­sächlich Ver­schlechterungen gegeben, die  Verluste bedeuten, für viele sogar massiv.

Daher benötigen wir eine grund­legende tarifpolitische Wende:

Schluss mit dem Verzicht – Kampfkraft nutzen!

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Stuttgarter Arbeitsgericht bestätigt Eingruppierung in Niedrigstlohngruppe

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Bei seiner Mitgliederversammlung am 10.11. hat der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) beschlossen von ver.di die Einführung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und 6 Minuten für alle kommunalen Beschäftigten zu fordern.

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LehramtsanwärterInnen in NRW rebellieren gegen den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TV-L)

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Nach zweijährigem tariflosen Zustand gibt es bei den Länderbeschäftigten in ver.di wieder einen „Tarifvertrag“. Nach mehr als 3 Monaten Streik wurde ein Abschluss erzielt, welcher den Flächentarifvertrag, trotz aller gegenteiligen Behauptungen von ver.di, in Frage stellt.

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11.05.2006: Alle gemeinsam - Tarifdiktat und Arbeitsplatzvernichtung stoppen Seit 13.02.06 streiken die Landesbeschäftigten. In verschiedenen Städten gibt es einen harten Kern von Streikenden, der sich nicht unterkriegen lässt. Manche Belegschaften streiken schon 10 Wochen lang. So zum Beispiel die Beschäftigten an der Uniklinik in Homburg. Kolleginnen und Kollegen des Statistischen Landesamtes in Stuttgart und am bayrischen Staatstheater gehen am 8. Mai in die achte Streikwoche. Obwohl meist nur eine Minderheit der Belegschaft streikt, gibt es Bereiche, in denen der Streik große ökonomische Auswirkungen hat. So hat der Streik von 66 Angestellten der Zentralen Datenverarbeitung im Saarland dazu geführt, dass bei den Finanzkassen des Landes 250 Millionen Euro erwartete Steuern nicht eingegangen sind und die Landesregierung deshalb am Kapitalmarkt 71 Millionen Euro Kredit aufnehmen musste, um zahlungsfähig zu bleiben. Dieser Druck könnte enorm erhöht werden, wenn die Streiks bundesweit koordiniert, gebündelt und ausgedehnt würden. Die Erfahrung beim Streik der Kommunen hat gezeigt, dass sich umso mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik beteiligen, je ernsthafter und entschlossener der Streik geführt wird.

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Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (Kommunen) Baden-Württemberg

Der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes ist zu Ende. Nach 6 Wochen Streik glaubten die Arbeitgeber einen Schlichterspruch von 39,11 Wochenstunden ablehnen zu können. Zweieinhalb Wochen später mussten Schuster, Murawski, Widder und Co. 39 Stunden akzeptieren. Dieser Rückzug wurde erzwungen durch die grandiose Streikbeteiligung und -ausdauer der Erzieherinnen, der Müllwerker, Pflegekräfte, der Arbeiterinnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Verkalkuliert haben sich die Herren in den Rathäusern auch mit ihrer Medienkampagne gegen den Streik. Sie lief ins Leere. ?Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose?. Das sahen nicht nur die Streikenden so. Deshalb ist es den Politikern, Sabine Christiansen und den gesamten streikfeindlichen Medien nicht gelungen die Stimmung zu kippen.

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Aufruf für die Idee eines Streik- und Protesttages in der Region Stuttgart zur Unterstützung der Streikenden im öffentlichen Dienst. Neben den bisherigen ErstunterzeichnerInnen wird der Aufruf einstimmig unterstützt von der Streikversammlung am Bürgerhospital Stuttgart am 10.03.06.

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Kampfkraft steigern statt flexibel verzetteln Die öffentlichen Arbeitgeber stellen ver.di auf eine Machtprobe. Mit den Medien auf ihrer Seite wollen sie der Gewerkschaft das Rückgrat brechen. Sie wollen den öffentlichen Dienst als Brechstange für die 42-Stunden-Woche in der gesamten Wirtschaft nutzen. Sie betreiben offenen Klassenkampf.   Diese politische Auseinandersetzung ist nur zu gewinnen, wenn ver.di seine gesamte Kampfkraft in die Waagschale wirft und dabei solidarische Unterstützung der IGM und der anderen Gewerkschaften bekommt.   Flugblatt herunterladen

Zur Einigung der Tarifparteien in Niedersachsen vom 15.3.2006

Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi" lehnt den ausgehandelten "Kompromiss" für die Kommunen in Niedersachsen als unhaltbar ab. Während verdi in seiner Pressemitteilung vom 15.3. von einer durchschnittlichen Verlängerung um 0,4 Stunden auf 38,9 Stunden/Woche spricht, rechnen die Arbeitgeber mit 39,24 Stunden (39 Std/Woche, plus durchschnittlich 2 Weiterbildungstage/Jahr, die nicht mehr als Arbeitszeit gelten).

Dafür haben wir nicht gestreikt !

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Für die Ausdehnung des Streiks in Baden-Württemberg und bundesweit!

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis, denn für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem wird durch die Staffelung der Arbeitszeit eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. Da die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 38,8 Stunden steigt, werden die Arbeitgeber den Arbeitsplatzabbau verstärken.

Für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden in Hamburg und anderswo sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten!

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Für die Ausdehnung des Streiks in Baden-Württemberg und bundesweit!

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis, denn für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem wird durch die Staffelung der Arbeitszeit eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. Da die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 38,8 Stunden steigt, werden die Arbeitgeber den Arbeitsplatzabbau verstärken.

Für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden in Hamburg und anderswo sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten!

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Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" unterstützt die längst überfällige Ankündigung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung. Es ist allerhöchste Zeit, dass der seit Jahren anhaltende tariflose Zustand bei den Ländern beendet wird und in den Kommunen eine Abeitszeitverlängerung verhindert wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Kampf für positive Ziele und konsequent geführt wird. Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" fordert darüber hinaus, die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in den Streik einzubeziehen und die Rücknahme der Verschlechterungen bei Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld ebenfalls zum Streikziel zu machen.

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Es ist einmalig in der Tarifgeschichte, dass, lange bevor ein Tarifvertrag unterzeichnet wurde, die Arbeitgeberseite die Kündigung eines Elements ausgesprochen hat – das der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden / Woche!

Die einzig richtige Antwort darauf ist die Ausrufung des Warnstreikes bis hin zum unbefristeten Streik!

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