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23.08.2010:
Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!

Das so genannte Sparpaket ist ein weiterer Angriff auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Während die Politik den Reichen und den Unternehmern viel Geld „in den Hintern bläst“ und Milliarden an die Banken fließen, werden ihre Profite und Vermögen nun nicht angetastet.

Im Gegenteil, die Banken machen munter ihre Profite und zocken wieder mit den Spareinlagen der Bevölkerung, nachdem sie durch staatliche Gelder gestützt wurden. Geldrückgabe? Fehlanzeige! Das „Sparpaket“ ist ein Programm nicht nur gegen Langzeitarbeitslose. Alters- und Kinderarmut wird zunehmen! Die Erwerbslosigkeit wird nicht nur durch den Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst steigen. Es soll die Spaltung in der Gesellschaft vergrößern, die Lohnabhängigen und Erwerbslosen entsolidarisieren und ein gemeinsames Agieren der Klasse der Lohnäbhängigen und Erwerbslosen verhindern. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weiter zunehmen.

Dieses Kürzungspaket ist erst der Anfang: die Regierung geht von konstanten Arbeitslosenzahlen und einer sich fortsetzenden wirtschaftlichen Erholung aus. Doch die Weltwirtschaftskrise ist alles andere als vorbei und die sich weiter zuspitzende Euro-Krise kann auch die so genannte Realwirtschaft in eine weitere Rezession ziehen - mit allen Folgen wachsender Erwerbslosenzahlen, sinkender Steuereinnahmen und wachsender öffentlicher Haushaltsdefizite. So können aus 80 Milliarden schnell 100 und mehr Milliarden werden. Zahlen wird dann wieder die Masse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung!

Widerstand gegen kommunale Kürzungen nötig

Die Umverteilung von unten nach oben geht einher mit dem Kaputtsparen der Kommunen. Die Folgen werden auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung sowie den Alten und Kindern ausgetragen. Eine Kommune nach der anderen legt Kürzungshaushalte nach dem Prinzip der Rasenmähermethode vor. U. a. verdoppelt die Stadt Dortmund den Preis des Sozialtickets, Schwerin kürzt bei den Obdachlosen und Rostock bei der Heimunterbringung. Überall hagelt es Verschlechterungen für die Menschen vor Ort:  Fast die Hälfte der Kommunen wollen Eintrittspreise für Bäder, Theater, Museen erhöhen, ein Drittel die Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen. Mehr als 80 Prozent der Kommunen planen laut ver.di Gebühren- oder Steuererhöhungen, vor allem der Grundsteuer. Und überall wird darüber nachgedacht, wie Personalkostenreduzierung über Lohnabbau und Stellenabbau weiter forciert werden kann. Die Bewegung gegen das Sparpaket muss daher auch mit dem Widerstand gegen kommunale Kürzungen verbunden werden.

Gesundheit nicht vor die Hunde gehen lassen

Geht es nach der schwarz-gelben Regierung, wird die Gesundheitsversorgung systematisch zerstört. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung sollen Unternehmen entlastet werden – während man bei Beschäftigen, Erwerbslosen und RentnerInnen zulangt. Auch wenn sie es nicht so nennen, wird auf diese Weise der Einstieg in die Kopfpauschale gemacht. Diese Maßnahmen müssen zurückgenommen werden.

Das alles sind die Gründe, warum jetzt effektiver Widerstand in Form einer breiten Streik- und Protestbewegung aufgebaut werden muss. Zentrale Forderungen sind:

Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen:

  • Abschaffung von Hartz IV – für eine Mindestsicherung, von der man leben kann ohne bürokratische Schikanen
  • Nein zur schrittweisen Einführung einer Kopfpauschale und nein zu allen Kürzungen im Gesundheitswesen
  • Statt kommunaler Kürzungen: Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Soziales, Gesundheit
  • Statt Arbeitsplatzabbau und Billigjobs: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für die Einführung der 30-Stunden-Woche
  • Dafür sollen die Reichen zahlen: zum Beispiel durch eine Millionärssteuer von 10% auf Vermögen, Erhöhung des Spitzenseuersatzes bei starker Progression von hohen Einkommen
  • Schluss mit Geschenken an Banken und Konzerne, Erhöhung der Unternehmenssteuern
  • Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung


Wie kann effektiver Widerstand aussehen?

Nötig ist eine Kampfstrategie zum Aufbau einer Protest- und Streikbewegung, die Massen mobilisiert, den Protest in die Betriebe trägt und damit den Druck auf die Gewerkschaftsspitzen für die Durchführung eines eintägigen Generalstreiks erhöht - spätestens dann, wenn das Sparpaket in dritter Lesung im Bundestag am 26. November beschlossen werden soll.

29. September – Auftakt

Am 29.9.2010 hat der Europäische Gewerkschaftsbund einen internationalen Aktionstag ausgerufen. In Griechenland und Spanien sollen an diesem Tag eintägige Generalstreiks geben. Der DGB ruft bisher zur Beteiligung an der Demonstration in Brüssel und zu „dezentralen Aktionen“ auf. Das reicht nicht aus. Das Netzwerk schlägt vor, jetzt in ver.di-Untergliederungen vor Ort und in den Betrieben einzufordern, an diesem Tag auch betriebliche Aktionen zu organisieren. Wenn die übergeordneten ver-di-Strukturen dazu nicht bereit sind, kann versucht werden, Aktionen von unten durch Vertrauensleutekörper oder Betriebsgruppen durchzuführen. Das können aktive Mittagspausen oder zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Informationsbesuche beim Betriebsrat oder ähnliches sein.
Außerdem sollten Demonstrationen am späten Nachmittag gegen das Sparpaket, die Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen stattfinden. Dazu sollten Gewerkschaften, DIE LINKE, Antikrisenbündnisse und andere linke und soziale Bewegungen aufgefordert und entsprechende Initiativen ergriffen werden.
Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und Streiks und einen gemeinsamen Kampf bundesweit und international einfordern, kann das eine wichtige Wirkung erzielen.

Aktionswochen 24.10. bis 13.11.

Ver.di-Chef Bsirske kommentiert die Planungen im ver.di-Mitgliedernetz wie folgt: „Ja, der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, dass alle Gewerkschaften zu den Aktionswochen zwischen dem 24. Oktober und dem 13. November mobilisieren. Es wird mehrere regionale Demonstrationen und Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften geben. Auch in vielen Bezirken werden gemeinsame Aktivitäten mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften geplant. Während der Aktionswochen sollen möglichst viele Betriebs- und Personalversammlungen in den verschiedenen Branchen am selben Tag stattfinden, die schließlich - abgestimmt über die beteiligten Gewerkschaften beziehungsweise den DGB vor Ort - in eine gemeinsame Veranstaltung münden. Hier ziehen die Gewerkschaften und die Beschäftigten aus verschiedenen Branchen an einem Strang.“
Wir sollten Bsirske beim Wort nehmen.
Das Netzwerk schlägt vor, Anträge und Resolutionen einzubringen, dass während der Aktionswochen in möglichst vielen Betrieben branchenübergreifend am selben Tag zur selben Uhrzeit Betriebsversammlungen durchgeführt werden. Gemeinsame zentrale Demonstrationen in den Innenstädten während der Arbeitszeit sollten von den Einzelgewerkschaften ko-ordiniert werden, um die Beschäftigten dort zusammen zu holen.
Das wäre auch die beste Mobilisierung für Massendemonstrationen am Samstag, den 13. November. Innerhalb der Gewerkschaften sollte eingefordert werden, dass nicht nur – wie bisher geplant - die IG Metall, sondern alle Einzelgewerkschaften gemeinsam ihre Mitglieder zum 13. November mobilisieren.

Für einen 24-stündigen, von den Gewerkschaften organisierten Generalstreik

Demonstrationen und dezentrale Aktionen werden nicht ausreichen, um die Pläne der Regierung zu stoppen. Wie in Griechenland, Spanien und Frankreich muss auch hier der Protest gebündelt werden, zu einer großen, machtvollen Mobilisierung aller Beschäftigten bis hin zu einem eintägigen Generalstreik!
 Daher sollten wir uns in ver.di dafür stark machen, dass spätestens für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Sparpakets im Bundestag, durch den DGB und die Einzelgewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen wird. Eine Kampagne dafür könnte darin bestehen, diese Forderung auf den Aktionen am 29. September, in den gewerkschaftlichen Aktionswochen und auf den Demos am 13. November massenhaft zu erheben. Gleichzeitig sollten Resolutionen in möglichst vielen gewerkschaftlichen Gremien verabschiedet werden, die von den Gewerkschaftsführungen die Vorbereitung und Durchführung eines eintägigen Generalstreiks einfordern. Dafür sollten auch die ohnenhin in den nächsten Wochen geplanten Fachbereichskonferenzen genutzt werden, so wie auch ein Antrag für einen eintägigen Generalstreik mit großer Mehrheit auf der Bezirksfachbereichskonferenz Berlin im FB 9 verabschiedet wurde (siehe http://www.netzwerk-verdi.de/154.0.html ).

Umgang mit den Agenda 2010 Parteien

Die Frage des Umgangs mit SPD und Grüne, die jetzt versuchen sich als Teil der Opposition gegen die Kürzungen zu profilieren, muss beantwortet werden. Die Architekten der Agenda 2010 stehen nicht für einen grundlegenden Poltikwechsel im Interesse der lohanbhängigen Bevölkerung. Die spontane Reaktion von Tausenden bei der Anti-Krisendemonstration am 12. Juni in Stuttgart, den SPD-Redner Schmiedel auszubuhen, war eine völlig angemessene Reaktion. SPD und auch Grüne, die auch aktuell in Ländern und Kommunen selber Sozialabbau betreiben, sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Sparpaket und Gesundheitsreform. Eine Verbreiterung des Protests um mehr Menschen einzubeziehen, kann nur erfolgreich sein, wenn man konsequent gegen jede Form von Kürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Verschlechterungen eintritt. Aufgabe der Gewerkschaften wäre es, sich am Aufbau einer starken politischen Alternative für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu beteiligen.

Heißen Herbst nutzen

Vor uns liegen Monate, in denen die Herausforderung ist, die Gewerkschaftsführungen unter Druck zu setzen: anstatt Dampf-Ablass-Aktionen muss eine breite und wirkungsvolle Protestbewegung aufgebaut werden. Das Netzwerk wird sich an allen Mobilisierungen bestmöglich beteiligen. Gleichzeitig wirbt das Netzwerk dafür, neue AktivistInnen dafür zu gewinnen, langfristig eine politische und personelle Alternative zur jetzigen Führung aufzubauen – für eine kämpferische und demokratische Gewerkschaft ver.di, die in der Lage ist, die ArbeitnehmerInnen für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Lebensstandard effektiv zu organisieren.




Musterresolution

zu den DGB-Aktionswochen im Herbst 2010 herunterladen ...


Musterresolution

zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 herunterladen ...






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