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15.11.2010:
Personalversammlung will Beamtenstreik
Personalversammlung Gesamtschule im Regierungsbezirk Köln fordert verbindliche Eingruppierungen für angestellte Lehrer und Durchsetzung mit Streik, zu dem auch die verbeamteten KollegInnen aufgerufen werden sollen.
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Antrag zum TOP 4 der Personalversammlung Gesamtschule
Antragsteller: INI Köln
Konsequenzen ziehen!
Der TV-L besteht seit Ende 2006 und hat den alten BAT abgelöst. Ergebnis: Der Einkommensunterschied zwischen angestellten und verbeamteten LehrerInnen liegt nun bei rund 30 Prozent! Jede lineare Einkommenserhöhung führt automatisch zur weiteren Vergrößerung der Schere.
Bis heute enthält der TV-L keine Regelung zur Eingruppierung. D.h., dass nirgends festgelegt ist, welcheR KollegIn mit welchen Tätigkeitsmerkmalen (sI oder sII; Fachlehrer oder Werkstattlehrerin etc.) wie in der Entgelttabelle einzuordnen ist. Jedes Bundesland geht dazu anders vor. Es herrscht absolute Willkür nach mittelalterlicher Gutsherrenart.
Ein Tarifvertrag, der keine Regelung zur Eingruppierung beinhaltet, ist kein Tarifvertrag!
Deshalb beantragen wir, Folgendes zu beschließen:
Die Personalversammlung Gesamtschule im Regierungsbezirk Köln fordert die Verhandlungskommissionen von GEW und dbb auf, nicht eher mit der Einkommenstarifrunde 2011 zu beginnen, bevor die Verhandlungen um die Eingruppierung (L-EGO) nicht entsprechend der GEW-Forderungen zum Abschluss gekommen sind. Dazu müssen die verbeamteten KollegInnen mit zu Arbeitskampfmaßnahmen (Warnstreiks und unbefristete Streiks) aufgerufen werden.
Begründung:
Der EuGH hat das „Beamtenstreik-Verbot“ in Deutschland als nicht rechtens bezeichnet. Die verbeamteten LehrerInnen können zur L-EGO-Runde mit zum Arbeitskampf aufgefordert werden. Sie sorgen somit für eine wesentlich bessere Ausgangslage vor den allgemeinen Verhandlungen um Einkommenssteigerungen. Der Druck auf den Arbeitgeber wäre immens höher, die Gleichstellung der angestellten mit den verbeamteten KollegInnen käme in greifbare Nähe.
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