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13.04.2012:
Es wäre mehr drin gewesen – Nein zu diesem Abschluss


Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zum vorläufigen Tarifergebnis

Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen haben sich an den Warnstreiks der letzten Wochen beteiligt. 23.000 Kolleginnen und Kollegen konnten neu für die Gewerkschaft gewonnen werden. Damit wurde mehr als deutlich gemacht, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kampfbereit sind und endlich mehr Geld haben wollen, dass Schluss sein soll mit der Verzichtspolitik im Öffentlichen Dienst. Noch in den Tarifverhandlungen wurde auch von der ver.di-Spitze verbreitet, dass es dies Mal anders laufen werde: Keine Schlichtung, Aufholen der Lohnverluste der letzten Jahre, Verbesserungen für Auszubildende und Geringverdiener. Das drückte die Forderung aus: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, bei 12 Monaten Laufzeit. 100 Euro für die Auszubildenden mit anschließend unbefristeter Übernahme.

Das nun vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom 31. März 2012 ist leider kein Ergebnis „mit viel Licht, aber auch Schatten”. Denn mit einem Streik hätte den Arbeitgebern mehr abgerungen werden können, hätte ein Zeichen für eine grundlegend andere Politik gesetzt werden können.

Die politische Ausgangslage war gut und die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung zur Durchsetzung der Forderungen war gegeben. Die Ablehnung des Niedriglohnsektors ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Sogar die arbeitnehmerfeindliche Ursula von der Leyen hatte sich für „kräftige Lohnerhöhungen“ ausgesprochen und dafür, dass die „Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt werden“.

Offensiv hätte ver.di argumentieren können, dass diese Auseinandersetzung Teil des politischen Kampfes gegen Prekarisierung und Lohndumping ist und dass mit dieser Tarifrunde eine Wende eingeläutet werden muss und dass deshalb der Kampf um den Sockelbetrag von 200 Euro mehr für jeden Kollegen und jede Kollegin geführt wird. Der laufende Wahlkampf in NRW hätte die Parteien zusätzlich unter Druck gesetzt.

Es wäre möglich gewesen, die Streikaktionen der Metallbeschäftigten und der Telekom-KollegInnen mit den Streiks der Beschäftigten in Bund und Kommunen zu synchronisieren. Die Gewerkschaftsführungen hätten gemeinsam ausrufen können: „Für die Rettung von Banken werden Milliarden ausgegeben, Wulff erhält einen Ehrensold von mehreren Hunderttausend Euro. In der Privatindustrie steigen die Profite. Wo ist das Geld für die Beschäftigten und wer will uns erzählen, es sei kein Geld da? Millionen sind stärker als Millionäre!“
Mit einer solchen Strategie und politischen Zuspitzung hätten die Forderungen durchgesetzt werden können. Das dies nicht geschehen ist, ist eine verpasste Chance. Damit wurde auch eine große Gelegenheit versäumt, den Niedriglohnsektor - der bei Bund und Kommunen ja schon lange Einzug erhalten hat - endlich wieder zurückzudrängen.


Keine soziale Komponente

Zentraler Bezugspunkt der aktuellen Tarifrunde waren die mindestens 200 Euro. Das hätte für die unteren Einkommensgruppen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten den dringenden Nachholeffekt bewirkt und den immer größer werdenden Abstand zu den oberen Lohngruppen verringert. Doch hier wurden die KollegInnen mit geringem Einkommen im Stich gelassen. Für  viele KollegInnen in den unteren Lohngruppen heißt es weiterhin: Aufstocken mit Hartz IV. Allein die „kategorische Weigerung der Arbeitgeber“ in diesem Punkt hätte für die ver.di- Verhandlungsführer ausreichend sein müssen, die Gespräche für gescheitert zu erklären. Es wurde ja nicht einmal der Versuch unternommen, soziale Komponente und prozentualer Zuwachs zu kombinieren.


Laut Tabelle TVÖD VKA ab 1. März 2012 macht die Lohnerhöhung für die Gruppen 1 – 9/3 +10/1 zwischen 50,71 und 96,52 Euro aus, erst darüber beträgt das Lohnplus zwischen 100,58 und 192,81. Selbst bei der 2-jährigen Laufzeit haben die Lohngruppen bis 9/4, bzw.10/3 die 200 Euro-Marke nicht erreicht (Diff. Tabelle-Summe TsöD wp 30. März 2012).


Viel zu lange Laufzeit
Niemand kann sagen, wie sich die Inflation in den nächsten zwei Jahren entwickeln wird. Die Laufzeit wurde auf 24 Monate verlängert und dafür benutzt den Abschluss auf 6,44 Prozent hochzurechnen. Zum vierten Mal in Folge wurde die Chance verspielt die Tariflaufzeiten von Bund und Kommunen mit denen der Länder zu synchronisieren und so gemeinsam in die Tarifauseinandersetzung  gehen zu können. Auch ein Arbeitskampf vor den Bundestagswahlen wurde so verhindert.


Ein Tag Urlaub geopfert

Beim Urlaubsanspruch wurde ohne Not ein Urlaubstag geopfert. Der Urlaub war in einer Gehaltsrunde nicht Thema der Verhandlungen. Erst Tage zuvor wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die Aufsplittung des Urlaubsanspruchs im Manteltarifvertrag (26, 29, 30 Tage) nach Alter nicht zulässig sei, sondern das alle Beschäftigten, egal welchen Alters Anspruch auf 30 Tage haben.


In seinem Flugblatt vom 26. März 2012 hat das Stuttgarter Netzwerk schon darauf hingewiesen, dass Urlaub nicht als Kompensation genommen werden dürfe, zu Mal es sowieso nur eine Gehaltsrunde sei. Doch dazu ist es gekommen. Nun sollen die Auszubildenden 27 Tage Urlaubsanspruch haben, die Beschäftigten bis 55 (!) Jahre 29 Tage und danach 30 Tage.


Sicherlich hätten die Arbeitgeber die Urlaubsregelung von sich aus gekündigt. Nun gut, dann hätte ver.di eben einen Streik zur Verteidigung des Urlaubsanspruchs führen müssen. Dieser wäre angesichts der zunehmenden Arbeitsverdichtung sicherlich auf große Unterstützung gestoßen.


Bescheidene Lohnerhöhung

Das Ergebnis lässt sich verschieden interpretieren. Selbst Michael Wendl, ehemals stellvertretender ver.di-Vorsitzender in Bayern, schreibt in seiner Stellungnahme: „Lineare Erhöhungen mit vom Kalenderjahr abweichender Laufzeit werden zur Bewertung unterschiedlich gerechnet. Einmal nach der so genannten Westrick-Formel, um einen Vergleich mit der jährlich fixierten Inflationsrate zu haben, zum zweiten nach dem tabellenwirksamen Effekt, auf dem die Lohn- oder Entgelterhöhungen der folgenden Jahre aufsetzen. Nach der Westrick-Formel bekommen wir 2012 eine Erhöhung von umgerechnet 2,92 Prozent und 2013 von rund 1,98 Prozent.”


Gleichzeitig werden aber auch die Entgelte am 28. Februar 2014 6,3 Prozent über denen vom 28. Februar 2012 liegen. Wie sich die Inflationsrate im gleichen Zeitraum entwickelt ist aber völlig offen. Die steigenden Benzinpreise (und damit auch steigende Heizkosten) verheißen jedenfalls nichts gutes. Ebenso stiegen 2011 Steuern und Sozialabgaben so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr. Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im Jahr. Da bleibt von der jetzigen Lohnerhöhung wenig übrig.


Das Aufsummieren über zwei Jahre bringt aber auch nichts. Dieser Logik folgend hätte auch ein Tarifabschluss von 15,75 Prozent, aufgeteilt in verschiedene Abstufungen über 60 Monate ausgehandelt und als Erfolg verkauft werden können. Ein Grund mehr, warum sich das Netzwerk für klare Festgelderhöhungen auf jährlicher Basis einsetzt. Die sind für jeden einfach nachprüfbar.


Aber vor allem wäre mehr drin gewesen und auch mehr nötig gewesen. Nicht zu Unrecht hieß es den Tarifinfos, dass im Öffentlichen Dienst mittlerweile deutlich schlechter als in der Privatwirtschaft bezahlt wird.


Erfolg für Auszubildende?

Die Lohnerhöhungen für Auszubildende fallen zwar höher aus als ingesamt. Das ist gut, aber angesichts steigender Kosten und vor allem der Tatsache, dass mehr Jugendliche früher auf eigenen Beinen stehen müssen als früher, weil die Eltern einfach weniger Geld haben, bleibt es zu wenig. 750 Euro pro Monat. Das reicht kaum zum Leben.


Auch die Übernahmeregelung ist bescheidener als sie verkauft wird. In den FAQ zum Abschluss heißt es: „Gibt es jetzt eine unbefristete Übernahme für Auszubildende?!Eine echte unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden gibt es leider nicht. Hierzu waren die Arbeitgeber nicht bereit.” (Quelle: ver.di FAQ zum Tarifabschluss)


Natürlich waren die Arbeitgeber dazu nicht bereit. Warum sollten sie auch? Sie waren auch nicht zur Zahlung von Lohnerhöhungen bereit und mussten durch Warnstreiks dazu gezwungen werden.


Was die ver.di-Spitze als „unbefristet“ bezeichnet, relativiert sie selbst im Nachsatz. Denn die folgenden Zusätze und genaugenommen Einschränkungen sind so schwammig formuliert, dass sich der auszubildende Betrieb aussuchen kann wie er es drehen und wenden möchte.


Tatsächlich heißt es zum Beispiel bei der Frage des Bedarfs: „Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht.” (Endfassung der Einigung)


Sprich, wenn zum Abschluss der Ausbildung ein unbefristeter Arbeitsplatz im Beruf des Azubis vorhanden ist, dann wird er nach einjähriger Bewährung unbefristet eingestellt. Nur das passiert auch heute schon.


Zur Frage der Bewährung heißt es in den FAQ: „Zu der Frage der Bewährung kann auf zurückliegende Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem früheren Bewährungsaufstieg verwiesen werden. Folglich hat sich bewährt, wer die aus der übertragenen Tätigkeit resultierenden, arbeitsvertraglichen Pflichten und Anforderungen erfüllt. Kommt jemand diesen Pflichten nicht nach, bzw. kann die Anforderungen nicht hinlänglich erfüllen, hat der Arbeitgeber dies innerhalb der Bewährungszeit mitzuteilen und dem Beschäftigten Gelegenheit auf Nachbesserung zu geben.” (Quelle: ver.di FAQ zum Tarifabschluss).


Das lässt leider auch wie bisher Interpretationspielräume zu. Es ist zu befürchten, dass der wahre Wert der getroffenen Regelung erst durch viele Arbeitsgerichtsverfahren wird erstritten werden müssen.


Wir sagen „Nein” bei der Mitgliederbefragung

Wie zu erfahren war (Junge Welt 2. April 2012), hat die Tarifkommission den ausgehandelten Kompromiss zunächst abgelehnt.  Das man so lange abstimmt, bis das Ergebnis passt, dass kannten wir bisher nur aus der Politik.


Wir forderten in der Vergangenheit und fordern für die Zukunft: Keine geheimen und abgeschlossenen, sondern transparente und für die Mitglieder jeder Zeit nachverfolgbare Verhandlungen. Es darf nicht sein, dass man drei Tage nur Gerüchte hört und in Unwissenheit gehalten wird. Transparenz drückt sich in soweit aus, dass nach jedem Verhandlungsteilschritt informiert wird und dass vor einer Abstimmung die Möglichkeit der Rückmeldung der Mitlieder an die (einzelnen) Tarifdelegationen besteht. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation sollte das keine unüberwindbare Hürde sein.


Die Vorraussetzungen in dieser Tarifrunde waren günstig zumal es die Perspektive gab mit den Kolleginnen  von Telekom und Metall gemeinsam zu streiken. Mehr als 300.000 KollegInnen beteiligten sich an der zweiten Warnstreikwelle. In vielen Bereichen war die Beteiligung sehr groß bis nahezu 100 Prozent. Darauf hätte man aufbauen können. Druckpotenzial war also mehr als vorhanden. In Ostdeutschland wäre es schwieriger gewesen, heißt es . Doch wie soll man denn eine Gewerkschaft aufbauen, wenn man nicht kämpft? In Berlin haben die KollegInnen bei Charite und CFM gezeigt, dass auch mit niedrigen Organisationsgrad  Verbesserungen erkämpft  und neue Mitglieder für die Gewerkschaft gewonnen werden können.


Aber von der ver.di-Spitze wurden die Warnstreiks nicht als Ausgangspunkt eigener Stärke begriffen, um darauf aufbauend die mehr als berechtigten Forderungen in einem Erzwingungsstreik durchzusetzen, sondern es wurde ohne Not ein Abschluss vereinbart. Daher lehnen wir das vorläufige Verhandlungsergebnis ab und fordern alle KollegInnen auf, dies in der Mitgliederbefragung ebenfalls zu tun.


Die ver.di-Spitze droht nun mit einem Zurück auf Null, und damit  dass die Arbeitgeber eine harte Linie fahren werden. Die Antwort kann nur sein, dass wir dann auch eine harte Linie fahren müssen. Mal sehen was passiert wenn nicht nur die Kitas geschlossen sind sondern auch am Frankfurter und anderen Flughäfen nichts mehr geht. Die Kampfbereitschaft ist da. Das haben die Warnstreiks mehr als deutlich gezeigt.


Gleichzeitig endet der Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie, ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Telekom bereiten sich auf einen Streik vor. Dies wäre DIE Chance, durch zeitgleiche Streiks, gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen den Druck aus den Betrieben aufzubauen, um tatsächlich die massiven Reallohnverluste aus den letzten zehn Jahren zurückzuholen. Mehr noch – es wäre eine Möglichkeit, gemeinsam Stärke zu zeigen, Kampfkraft zu erproben. Die Bedeutung der Gewerkschaften als Kampforganisationen würde wieder aufgezeigt und viele Beschäftigte würden wieder einen Sinn darin sehen, sich zu organisieren. Noch wichtiger: die Beschäftigten würden ihre eigene Stärke spüren und die Arbeitgeberseite in ihre Schranken verwiesen. Es würde die Ausgangsposition für die Masse der Beschäftigten in zukünftigen Auseinandersetzungen, die in Anbetracht der Krise des Kapitalismus sehr hart werden, enorm verbessern. Mit einer solchen Bewegung würden die Arbeitgeber zum Nachgeben gezwungen werden können. Es wird also Zeit, Alleingänge und Konkurrenzverhalten der Einzelgewerkschaften abzuschaffen und stattdessen dafür zu sorgen, dass an einem Strang gezogen wird. Davon profitieren letztlich alle Einzelgewerkschaften und ihre Mitglieder.


Radikalen Kurswechsel durchsetzen
Gerade aufgrund der sich verschärfenden Staatschulden- und kapitalistischen Krise brauchen wir dringender denn je kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wenn wir nicht die volle Kampfkraft der Gewerkschaften in die Waagschale werfen, werden Unternehmer und Regierungen ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben radikal fortsetzen. Wir brauchen konsequent geführte Tarifkämpfe, Streiks in einzelnen Branchen, branchenübergreifend.


Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di - Wer wir sind und was wir wollen


Wir Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind von Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau, gestiegener Arbeitshetze und seit Jahren von Reallohnverlusten betroffen. Es findet ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben statt. Die Arbeitgeber und Reichen werden von Steuern entlastet, stattdessen müssen die ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen. Diese Verschlechterungen finden statt, ohne daß unsere Gewerkschaft einen konsequenten Kampf dagegen führt.
Wir wollen eine konsequente Gegenwehr gegen die Angriffe der Arbeitgeber und der Regierung. Wir setzen auf Gegenwehr statt auf Co-Management. Wir wollen Druck auf die ver.di-Führung ausüben, uns als innergewerkschaftliche Opposition organisieren und selbst Initiativen für den Aufbau kämpferischer gewerkschaftlicher Strukturen ergreifen, damit eine konsequente Gegenwehr von der Gewerkschaft organisiert und durchgehalten wird.







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