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04.06.2012:
Glückwunsch Bernd Riexinger!

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di gratuliert Bernd Riexinger zur Wahl als Vorsitzenden der Partei "Die Linke", neben
Katja Kipping.

Er gehörte zu den Initiatoren der Protestbewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz-Gesetze von Rot-Grün im Jahr 2003,
in deren Folge die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstand. Bernd gründete mit Gleichgesinnten
den WASG-Landesverband Baden-Würtenberg.

Bernd ist seit Jahren aktiv in sozialen Bewegung, sei es in dem Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" oder jüngst als Redner
bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt a. M.

Nachfolgend ein Porträt des kämpferischen Stuttgarter Verdi-Sekretärs, geschrieben von Daniel Behruzi, Mitglied des Netzwerk-Sprecherrates (veröffentlicht am 5.6.2012 in der jungen Welt):



»Bernd wer?«

Neuer Linke-Chef Riexinger ist keineswegs nur ein »Vorsitzender von Lafontaines Gnaden«. Der ver.di-Gewerkschafter steht für Aktionsfähigkeit, Beteiligung und Bündnisarbeit

Daniel Behruzi


Bernd Riexinger ist neben Katja Kipping mit klarer Mehrheit zum neuen Linke-Vorsitzenden gewählt worden. Wie nicht anders zu erwarten reagiert die den »Reformern« zugeneigte Mainstreampresse mit Diffamierung. »Bernd wer?« gibt sich Die Zeit unwissend. »Ein Vorsitzender von Lafontaines Gnaden?« fragt selbst das parteinahe Neue Deutschland. Dabei ist Riexinger – regelmäßige jW-Leser wissen das längst – keineswegs der unbedeutende Oskar-Vasall, als der er nun porträtiert wird. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer und Linke-Landessprecher in Baden-Württemberg war in den vergangenen Jahren das wichtigste Bindeglied zwischen Gewerkschaften und sozialer Protestbewegung. Der von ihm geführte ver.di-Bezirk steht für eine kämpferische und beteiligungsorientierte Alternative zum Kurs der Gewerkschaftsspitze.

Ob beim monatelangen Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung in Ländern und Kommunen 2006, bei den Tarifkonflikten im Einzelhandel 2007 und 2011, den Arbeitsniederlegungen in Kitas und im Bewachungsgewerbe 2009, im Nahverkehr 2011 oder zuletzt bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst – bei jeder von ver.di geführten Auseinandersetzung ist der Stuttgarter Bezirk an vorderster Front. Im Einzelhandelsstreik des vergangenen Jahres zählte allein die baden-württembergische Landeshauptstadt mehr durch den Ausstand verlorene Arbeitstage als ganz Nordrhein-Westfalen. Auch die Art, wie diese Arbeitskämpfe geführt werden, ist anders als bei ver.di vielfach üblich. Sie werden mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und einer größtmöglichen Beteiligung der Beschäftigten verbunden.

All das ist nicht allein, aber doch zu großen Teilen das Verdienst Riexingers. Dieser drängt zudem stets auf eine ernsthafte Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen. Sowohl an der Demonstration mit 100000 Teilnehmern gegen die »Agenda 2010« am 1. November 2003 in Berlin als auch an den Antikrisenprotesten 2009/2010 und zuletzt an den »Blockupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main im Mai waren ver.di Stuttgart und Bernd Riexinger federführend beteiligt. Der Stuttgarter ver.di-Bezirk steht damit für das Modell einer »Bewegungsgewerkschaft«, die sich als Klassenorganisation, nicht als Vertreterin von Standortinteressen versteht. Riexinger und seine Mitstreiter waren damit so manches Mal in der Lage, die bundesweite Politik ihrer Organisation zu beeinflussen. So initiierten sie Kampagnen wie »Öffentlich ist wesentlich« zur Verhinderung von Privatisierungen und »Der Deckel muß weg« für eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser, die vom ver.di-Bundesvorstand erfolgreich aufgegriffen wurden.

Ob Riexinger für Die Linke eine ähnliche Rolle spielen kann wie in ver.di, muß sich zeigen. In jedem Fall gibt er der dringend notwendigen Orientierung auf betriebliche und soziale Kämpfe ein Gesicht. Denn zum Teil rühren die Probleme der Partei aus ihrer parlamentarischen Fixierung. Stärker in Erscheinung tritt sie fast nur zu Wahlkampfzeiten. Ihr Gebrauchswert für die außerparlamentarische Bewegung ist – von positiven Ausnahmen abgesehen – gering. Anders als aktuell die Piraten wird sie auch nicht als Anti-Establishment-Kraft wahrgenommen.

Durch das offensive und praktische Eingreifen in betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen kann Die Linke das ändern. Das schließt auch eine klare Positionierung zu innerhalb der DGB-Organisationen geführten Debatten ein. Als ver.di-Funktionär hat Riexinger hier nie ein Blatt vor den Mund genommen. Er gehörte zu den artikuliertesten Kritikern des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der eine kampflose Absenkung des Entgeltniveaus bei Bund, Ländern und Kommunen bedeutete. Aktuell warnt Riexinger lautstark davor, im Einzelhandel eine ähnliche »Reform« zu beschließen, die katastrophale Folgen für die Durchsetzungsfähigkeit der Dienstleistungsgewerkschaft in ihrem zweitgrößten Tarifbereich hätte. Die Linke spielt bei solchen Diskussionen bislang keine Rolle.

Eines ist klar: Riexinger allein wird das Ruder in der Linkspartei nicht herumreißen können. Im Vorstand ist er von »Reformern« umlagert, die – wie aktuell in Brandenburg – Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst opfern, um ihre »Regierungsfähigkeit« zu beweisen. Dennoch eröffnet sein Sieg über Dietmar Bartsch – dessen Wahl das Ende der Linken als sozialer Opposition eingeläutet hätte – die Möglichkeit einer Wiederbelebung. Diese gilt es in den kommenden Wochen zu nutzen.


Den Artikel finden ihr unter: http://www.jungewelt.de/2012/06-05/042.php







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