Treffen linker ver.di-Aktivisten kritisierte Tarifabschluß im öffentlichen Dienst
Bericht in der jungen Welt von Herbert Wulff

Die Auswertung der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen (inklusive Eigenbetriebe) stand im Vordergrund des 22. bundesweiten Treffens des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« am Sonnabend in Kassel. Und die Bilanz des wider Erwarten ohne Arbeitskampf beigelegten Konflikts fiel überwiegend negativ aus. »Mit einem Streik hätte man nicht nur ein besseres Ergebnis erzielen, sondern auch politisch einiges bewegen können«, meinte der Stuttgarter ver.di-Vertrauensmann Ari Häcker– und stieß damit bei den gut 30 aus dem Bundesgebiet angereisten Gewerkschaftern auf einhellige Zustimmung.

»Die Kampfbereitschaft war enorm. Das hat die Arbeitgeber dazu veranlaßt, mehr Zugeständnisse zu machen, als sie eigentlich wollten«, erklärte Angelika Teweleit vom Sprecherrat des Netzwerks. Insbesondere die von der ver.di-Spitze kampflos zugestandene Verlängerung der Wochenarbeitszeit in einem Teil der westdeutschen Kommunen sei jedoch ein negatives Signal. Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité, betonte die Notwendigkeit, die fortbestehende Spaltung zwischen den Belegschaften in Ost- und Westdeutschland zu überwinden. »In der Frage der Arbeitszeit hätte ver.di nicht nur eine Verlängerung in Westdeutschland ablehnen, sondern auch die Beseitigung der 40-Stunden-Woche im Osten fordern sollen«, argumentierte er.

Weitere Themen des Treffens waren die Situation im Nahverkehr und in den Krankenhäusern sowie im Landesdienst, wo Ende des Jahres eine Tarifauseinandersetzung ansteht. Es wurde beschlossen, daß sich das Netzwerk mit eigenen Positionen und Vorschlägen an der ver.di-Kampagne »Der Deckel muß weg« für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken beteiligt. In ver.di wollen die Oppositionellen beispielsweise für eine bundesweite Krankenhauskonferenz im Herbst eintreten, bei der Gewerkschafter über Programm und Strategie für ein besseres Gesundheitswesen beraten können. Als Mittel gegen den eklatanten Personalmangel in den Kliniken schlägt die Gruppe vor, die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung aufzustellen.

Einladung zum 22. bundesweiten Netzwerk-Treffen am Samstag, 24. Mai 2008 in der Universität Kassel, Raum 0113 / 0114, Beginn: 10.30 Uhr, Ende: 17.30 Uhr Ablauf: 10.30 - 11.00 Rechenschaftsbericht des Sprecherrates und Bilanz unserer Arbeit seit dem letzten bundesweiten Treffen 11.00 - 13.00 Bilanz der Tarifrunde 2008 im Öffentlichen Dienst 13.00 - 14.00 Mittagspause 14.00 - 15.30 Arbeitskreise Krankenhäuser, Telekom, Verkehrsbetriebe u.a. 15.30 - 16.00 Berichte aus den Arbeitskreisen und Zusammenfassung der Ergebnisse 16.00 - 16.30 Erweiterung der Netzwerk-Plattform 16.30 - 17.30 Weitere Arbeit des Netzwerkes und Neuwahl des Sprecherrates mehr Informationen ... Einladung herunterladen (PDF) ...

Pressemitteilung

Harte Zeiten erfordern kämpferische Gewerkschaften, so sieht es der Sprecherrat des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di. Statt Sozialpartnerschaft und Co-Management ist konsequente Gegenwehr notwendig. Wie ein Kurswechsel in ver.di erreicht werden, darüber wollen sich die im Netzwerk zusammengeschlossenen Gewerkschafter am Samstag, den 24. Mai bei ihrem bundesweiten Treffen in Kassel beraten. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, sollen die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst durch Stellenabbau und Arbeitsverdichtung von den Beschäftigten selbst finanziert werden. In vielen städtischen Betrieben ist die Grenze der Belastbarkeit aber längst erreicht, in den Krankenhäusern längst überschritten.

Das Netzwerk bewertet es als positives Zeichen von Widerstand, dass am Samstag, den 17. Mai in Köln 1.000 Beschäftigte aus den Krankenhäusern und Altenheimen für mehr Personal auf die Straße gegangen sind. Nicht nur in Köln, sondern bundesweit ist ein konseqenter Kampf für mehr Geld für die Krankenhäuser und Pflegeheime überfällig.  Der Staat hat 20 Milliarden übrig, um die Verluste der Finanzspekulationen von Banken auszugleichen, er ist aber nicht bereit, die Defizite der Krankenhäuser zu übernehmen. Für die Patienten ergibt sich damit eine chronische Unterversorgung und Gefährdung. Krankenhausbeschäftigte sollen Kranke heilen und arbeiten unter Bedingungen, die sie selbst krank machen.

Das ver.di-Netzwerk begrüßt den von ver.di und Marburger Bund für mehr Personal in den Krankenhäusern, hält aber einen von den Krankenhausträgern unabhängige Kampf mit streikfähigen Forderungen für nötig. Die ver.di-Oppositionellen gehen davon aus, dass der Pflegenotstand und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nur mit bundesweiten Arbeitskampfmaßnahmen gestoppt werden kann. Notwendig ist, unter Einbeziehung aller Mittel bis hin zum Streik, den Kampf gegen drohende Schließungen, gegen Stellenabbau und für die Schaffung zehntausender neuer Stellen in Krankenhäusern zu führen. Auf dem Treffen sollen Strategien und Programm für eine solche Kampagne diskutiert werden.

Auch wenn die akute Krise der Krankenhäuser im Mittelpunkt des Netzwerktreffens steht, soll auf dem Treffen auch über Perspektiven für die Tarifrunde der Landesbeschäftigten, die Situation in Verkehrsbetrieben sowie bei Telekom und Post diskutiert werden. Nicht zuletzt soll es auch darum gehen, wie nach den  hausgemachten Niederlagen bei der Arbeitszeit, die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Kampfforderung bei Tarifauseinandersetzungen werden kann.

Interessierte ver.di-Mitglieder, aber auch Mitglieder anderer Gewerkschaften und Nicht-Gewerkschaftsmitglieder sind herzlich zum Treffen eingeladen.

Trotz Wintereinbruch waren 24 ver.dianer am 10.11. zum bundesweiten Netzwerktreffen nach Kassel gekommen. Der Kontrast zwischen den offiziellen Einschätzungen der ver.di-Spitze beim ver.di-Kongress und der beim oppositionellen Netzwerktreffen Versammelten konnte größer kaum sein. TvöD und der Telekom-Abschluss wurden in Kassel als Niederlagen betrachtet.

Die Schwäche von ver.di sei aber keine potenzielle Schwäche, sondern selbst organisiert. Bei der Telekom habe man auf 50% Kampfkraft verzichtet, so ein Telekom-Betriebsrat. Daniel Behruzi vom Netzwerk-Sprecherrat zeichnete ein vernichtendes Bild vom ver.di-Kongress. Für ihn war es ein Akt der „Selbstbeweihräucherung“, was da in Leipzig Anfang Oktober stattfand. Die meisten Fragen, die der Basis unter den Nägeln brennen, wären ausgeklammert, die dazu vorliegenden Anträge nicht behandelt worden Stattdessen wäre unendlich viel Zeit für eine Personaldebatte um Vorstandsposten verschwendet worden.

Ein Kongress-Delegierter setzte noch eins drauf und erklärte, der Kongress wäre eine „Bsirske-Ein-Mann-Show“ gewesen in der die Delegierten die Rolle des Publikums zu spielen hatten. Selbst Beschlüsse zum Mindestlohn wären völlig folgenlos, weil man darauf verzichtet habe, Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung zu beschließen.

Die Versammelten waren sich einig, dass die Defensiv- und Kampfvermeidungstrategie von ver.di völlig gescheitert sei. An der Basis mache sich Resignation breit. Ein Kollege aus Frankfurt erklärte, wenn es eine Alternative zu ver.di gäbe, wäre er schon lange weg.

In der Diskussion betonten mehrere Kolleginnen und Kollegen, dass die Resignation Folge der Politik der Gewerkschaftsführung sei und nicht Ausdruck mangelnder Kampfbereitschaft. Und deutlich wurde auch, dass an der Basis mehr und mehr Initiativen entstehen, die Blockade der ver.di-Führung aufzubrechen. Das Netzwerk spielt dabei eine beachtliche Rolle als Bezugspunkt in der politischen Orientierung. Und es zeigt sich, dass solche Initiativen unter Umständen schnell zu einen Kristallisationspunkt für eine Schicht von Kolleginnen und werden können.

Ein beeindruckender Beleg dafür ist die Initiative von angestellten Lehrern in NRW, die gegen die Verschlechterungen durch den TV-L und die miserable Eingruppierung neu eingestellter Lehrer kämpfen. Zu landesweiten Treffen kommen bis zu 180 Betroffene. Ihr Widerstand hat bereits dazu geführt, dass die Landesregierung Zugeständnisse machen musste. GEW-Funktionäre sahen sich aufgrund der massiven Kritik aus den Lehrerzimmern gezwungen, sich für den TV-L zu entschuldigen. Der bei dem Netzwerk-Treffen anwesende Aktivist der Lehrer-Intiative und Jungen GEW NRW erklärte, dass sie jetzt für eine tarifliche Eingruppierung für LehrerInnen kämpfen, die der TV-L bisher nicht vorsieht.

Aber auch aus Verkehrsbetrieben, der Telekom und den Krankenhäusern wurde berichtet, dass die Opposition gegen die Politik der ver.di-Führung wächst. KollegInnen berichteten von oppositionellen Vernetzungen und erfolgreichen alternativen Betriebsratslisten. Um diese Vernetzung zu unterstützen, will das Netzwerk Extra-Treffen für die verschiedenen Bereiche anpeilen und spezielle Zeitungen herausgeben. Für den Bereich Telekom gibt es bereits das Betriebsblatt „Magentat“. Rechtzeitig zum Netzwerktreffen erschien die erste Ausgabe der Krankenhauszeitung „Antiserum“. Kolleginnen aus Verkehrsbetrieben wollen sich nach diesem Treffen ebenfalls besser vernetzen und Erfahrungen besser austauschen.

Als wichtigste Herausforderung der nächsten Monate betrachtet das Netzwerk die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008. Die Kollegen haben sich bereits durch ein Faltblatt und durch das Eingreifen vor Ort in die Debatte um die Aufstellung der Forderungen eingemischt und Erfolge erzielt. Die offensiven Forderungen vor Ort müssten zu einem entsprechendem Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 18.12. führen. Kolleginnen aus Nürnberg und Stuttgart berichteten wie sie bereits bei den Sitzungen der BTK zum TvöD Lobbys organisierten, um Druck auf die Delegierten zu machen, dem Kurs des ver.di-Vorstands und Tarifsekretariats nicht zu folgen. Auf diesen Erfahrungen will das Netzwerk aufbauen.

Während des Treffens kamen die Teilnehmer immer wieder auf den GDL-Streik als Gegenbeispiel für die Kapitulation der Gewerkschaften zu sprechen. Am Ende wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die TeilnehmerInnen mit den streikenden Lokführern solidarisieren und von ver.di und allen anderen Gewerkschaften aktive Solidarität einfordern.

Stephan Kimmerle schied bei dem Treffen aus dem Sprecherrat aus. Dafür wurde die einstige Mitbegründerin des Netzwerks, Angelika Teweleit, in den Sprecherrat nachgewählt.

Das nächste bundesweite Treffen soll im Mai 2008 stattfinden.

Gemeinsam in die Offensive gegen arbeitnehmerfeindliche Politik von Regierung und Arbeitgebern!

Solidaritätserklärung des 21. bundesweiten Treffens mit den streikenden Lokführern ...

Einladung zum 21. bundesweiten Netzwerk-Treffen Samstag, 10. November 2007 Kassel, Universität, Raum 0113/0114, Beginn 11.00 Uhr, Ende 17.00 Uhr Ablauf: 11.00–12.00 Ver.di nach dem Gewerkschaftstag 12.00-13.00 Tarifrunde 2008 im Öffentlichen Dienst 13.00-13.45 Mittagspause 13.45-15.15 Arbeitsgruppen Krankenhäuser, Telekom und Verkehrsbetriebe 15.15-16.00 Auswertung der Arbeitsgruppen 16.00-17.00 Berichte aus den Betrieben und Solidarität mit den streikenden Lokführern Einladung herunterladen (PDF) ...

Nach den DGB-Demos am 21. Oktober:

Kassel, Universität, Raum 0113/0114, Beginn 11.00 Uhr, Ende 17.00 Uhr

11.00 bis 11.45 Uhr 10 Jahre Netzwerk

Bilanz und Rechenschaftsbericht des Sprecherrats

12.00 bis 13.00 Uhr Demonstrieren, streiken, generalstreiken

Die Demonstrationen am 21.10. dürfen nur der Auftakt sein für entschlossenen Widerstand gegen die Angriffe aus Berlin und aus den Chefetagen. Wie können wir Druck organisieren für weitere Kampfmaßnahmen bis hin zu einem Generalstreik? Welche Initiativen können wir in den Betrieben und vor Ort ergreifen?

13.00 bis 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 bis 16.00 Uhr ver.di im Gesundheitswesen: Verzicht oder Widerstand?

Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Privatisierung – die Situation in den Krankenhäusern ist dramatisch. Doch statt der Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitswesens entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen, betreibt die ver.di-Spitze den Ausverkauf tariflicher Errungenschaften. Kampfloser Verzicht à la TVÖD und „Tarifvertrag Zukunftssicherung“ schützt nicht vor Privatisierung – im Gegenteil. Welche Alternativen gibt es zu dieser „Strategie“? Wie kann die Vernetzung gewerkschaftlicher AktivistInnen in den Kliniken vorangetrieben werden? Welche Aktivitäten plant das Netzwerk?

16.00 bis 17.00 Uhr

Berichte aus Betrieben und Gliederungen

weitere Arbeit des Netzwerks in den nächsten Monaten

Download der Einladung als pdf-File

Universität, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114

mit der Bahn: Linie 1 zum Holländischen Platz, von da aus sieht man die Uni. Auf dem Uni-Gelände gibt es Orientierungspläne, anhand derer Ihr den Raum findet. Es werden von uns auch extra Wegweiser zum Raum aufgestellt.

mit dem Auto: Holländi-sche Straße vom Stadtring abfahren und Parkplatz Holländischer Platz parken. Dann gleicher Weg wie oben.