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Berichte bundesweiter Netzwerktreffen




01.09.2015:
Kämpferisch und solidarisch – bundesweites Vernetzungstreffen von ver.di-Kollegen

Um die fünfzig Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und der „ver.di-Linken NRW“ zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August nach Dortmund gefolgt. Hauptthema des Treffens war die Bilanz der Arbeitskämpfe 2015, insbesondere bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen. Darüber hinaus gab es Vorschläge zum Eingreifen beim ver.di-Kongress im Herbst und für eine weitere Zusammenarbeit.


Bei der Diskussion zur Streikbilanz hob Angelika Teweleit, Sprecherin des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hervor, dass gerade in den Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Dienstleistungen eine hohe Streikbereitschaft der KollegInnen – bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen (SuE), aber auch bei Amazon oder der Berliner Charité - deutlich geworden ist, diese aber von der ver.di Führung nicht für eine Ko-ordinierung der Kämpfe genutzt wurde. Anders als beim Bahnstreik, der durch die Gewerkschaft GDL gegen viele Gegner (Arbeitgeber, Politik, Medien, aber auch gegen eine unsolidarische Haltung von Seiten der DGB-Führung) trotzdem erfolgreich zu Ende geführt wurde, wurde vor allem der Abschluss bei der Post als eindeutige Niederlage von ver.di eingeschätzt.

Der Postvorstand habe sich durchgesetzt und könne sein Ziel einer Gewinnsteigerung auf fünf Milliarden bis 2020 erreichen. Diese Niederlage wäre zu verhindern gewesen. Der Organisationsgrad bei der Post sei mit 70% sehr hoch und die ökonomische Wirkung eines Streiks sei groß. Nur maximal 35.000 Kolleginnen und Kollegen wurden in den Streik einbezogen und damit nur etwa ein Drittel der ver.di Mitglieder bei der Post. Es wurden auch nicht genügend Anstrengungen unternommen, die Beschäftigten mit prekären Arbeitsverhältnissen in den Arbeitskampf einzubeziehen und für ver.di zu gewinnen. Der Streik wurde ohne jegliche Diskussion und demokratische Entscheidungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft geführt und von oben plötzlich abgebrochen. Weder am Anfang noch am Ende gab es eine Urabstimmung.


Beim Arbeitskampf der KollegInnen in den Sozial- und Erziehungsberufen konnten – nicht zuletzt auf Initiative von Aktiven aus der Streikbewegung von 2009 – Formen der Mitsprache von unten eingeführt werden, die in den meisten anderen Bereichen so nicht umgesetzt werden. So fanden in einigen Bezirken tägliche Streikversammlungen statt. Zudem gab es eine bundesweite Streikdelegiertenversammlung. Dies führte zu einer Entschlossenheit und Dynamik, die eine Kapitulation durch die Führung wie bei der Post verhinderte. Allerdings wurde deutlich, dass im Verlauf des Kampfes nicht die Streikdelegiertenversammlung das letzte Wort bei den Entscheidungen hatte, berichtete Julian Koll, der als Teil der bezirklichen Arbeitskampfleitung in Dortmund zu diesen Versammlungen delegiert worden war. So waren die KollegInnen mit der Anrufung der Schlichtung und dem damit verbundenen Streikabbruch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Koll berichtete auch, dass die Einlassungspflicht in der Schlichtung, auf die sich der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske zunächst berufen hatte, für diesen Fall gar nicht galt.


Es spielte eine wichtige Rolle, dass die Streikdelegiertenversammlung den Schlichterspruch mehrheitlich ablehnte und auch durchsetzte, dass zunächst eine Mitgliederbefragung durchgeführt wurde, um die KollegInnen zu befragen, ob sie das Ergebnis annehmen wollen oder weiter streiken. Das Ergebnis der Befragung war dann mit fast 70% für Fortsetzung des Streiks überwältigend gewesen.


Die TeilnehmerInnen des Vernetzungstreffens schätzten ein, dass es von Seiten des Bundesvorstandes nun Bestrebungen gibt, die Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen wieder zurück zu drängen. Dafür spricht, dass bisher keine bundesweite Streikdelegiertenversammlung einberufen wurde und dass die Streikstrategie offensichtlich ohne Diskussion unter den betroffenen KollegInnen – nun ebenfalls top down – beschlossen wird. Ein Kollege berichtete, dass bei einer Mitgliederversammlung in Bochum großer Unmut darüber laut wurde und sich die Versammlung gegen die vorgegebene Flexistreik-Taktik und stattdessen für die Wiederaufnahme des unbefristeten Vollstreiks ausgesprochen habe. Das Treffen beriet über eine Resolution, um innergewerkschaftlich Druck zu machen für örtliche Mitgliederversammlungen, eine erste weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz im September sowie Folge-Konferenzen, die über alle Fragen der Streiktaktik entscheiden, die Ausweitung der Auseinandersetzung auf die freien Träger, den Aufbau von örtlichen Solikomitees, eine breite Solidaritätskampagne von ver.di und dem DGB. Für diese Resolution sollen Unterschriften gesammelt werden und sie soll auf dem im September stattfindenden Bundeskongress in Leipzig bekannt gemacht werden.


Generell wurde aus den verschiedenen Tarifrunden bei ver.di die Schlussfolgerung gezogen, dass die ver.di-Führung die Härte der Arbeitgeber unterschätze, immer noch von Sozialpartnerschaft ausgehe und Rücksicht nehme auf die regierende SPD. Dies führe dazu, dass ver.di ohne eine erfolgversprechende Streikstrategie in Tarifauseinandersetzungen gehe.

„Die wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di liefert viele Zahlen über Armut und Reichtum im Land und fordert eine Umverteilung von oben nach unten. Aber dort, wo ver.di mit Streiks die Hebel in der Hand hätte, diese Umverteilung durchzusetzen, versagt unsere Gewerkschaft“ so Helmut Born von der ver.di-Linken NRW.


Viele KollegInnen kritisierten, dass ver.di die verschiedenen Streiks im Jahr 2015 nicht zusammenführte und damit eine große Chance verpasst hat. Es hätte gute Möglichkeiten gegeben, wenn die KollegInnen der Post, der SuE, des Einzelhandels, von Amazon, der Berliner Charité, des Einzelhandels – allesamt in ver.di organisiert – gemeinsam zu einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration auf die Straße gegangen wären. Auch der Schulterschluss mit den KollegInnen der GDL wäre wichtig gewesen. Wenn es gemeinsame Streikkundgebungen gab, dann war das vereinzelt und wurde von unten durchgesetzt. Ein Grund für das getrennte Marschieren wurde in der Struktur von ver.di als „13 Gewerkschaften in einer“ betrachtet. Verschiedene RednerInnen machten klar, dass die Trennung der Fachbereiche aufgebrochen werden muss. Dazu wolle man einen Beitrag leisten.


Zuletzt tauschte man sich über die Antragslage für den ver.di Bundeskongress aus. Es zeichnet sich ab, dass auch bei ver.di die innergewekschaftliche Demokratie geschliffen und die Amtszeit der gewerkschaftlichen Gremien von 4 auf 5 Jahre verlängert werden soll. Auch wenn es bei den inhaltlichen Anträgen manches gibt, mit dem auch die Gewerkschaftslinke

übereinstimmt (Tarifeinheit, TTIP, Ceta, TISA, Streikrecht, Friedenspolitik), so sind doch manche Anträge dabei, wo sicherlich kontroverse Debatten zu erwarten sind. Die linken Delegierten haben sich vorgenommen, ihr Eingreifen beim ver.di-Kongress zu koordinieren und wollen dies durch Randtreffen beim Kongress gewährleisten. Am Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeige sich, dass Einfluss genommen werde auf die Positionierung von ver.di. Die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes wurde vor vier Jahren auf dem ver.di-Kongress durch einen Antrag aus NRW beschlossen.


Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit wurde ein nächstes bundesweites Treffen für das kommende Jahr anvisiert. KollegInnen der Post und im Sozial- und Erziehungsdienst tauschten email Adressen aus. Insgesamt soll der Informationsaustausch und Diskussionen intensiviert werden. Zudem wurde auf zwei weitere Treffen zum Thema Union Busting verwiesen, bei denen sie einige KollegInnen sicher wieder sehen werden.


Gregor Falkenhain von der ver.di Linken NRW sagte in seinem Schlusswort als Versammlungsleiter: „Das Treffen war kämpferisch und solidarisch. Ver.di braucht uns“.




25.05.2011:
Bericht vom 24. bundesweiten Netzwertreffen

am 14. Mai 2011 in Kassel

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16.05.2011:
Charité-Streik als Ermutigung

Netzwerk kritischer ver.di-Aktivisten diskutiert über Situation in Kliniken und Nahverkehrsbetrieben
Artikel von Herbert Wulff, Kassel in der jungen Welt vom 17.5.2011

Der Streik am Berliner Uniklinikum Charité und die Auseinandersetzung um die sogenannte Tarifeinheit standen im Vordergrund der Debatten eines bundesweiten Treffens des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« am Wochenende in Kassel. Die rund zwei Dutzend Teilnehmer aus verschiedenen Städten und Branchen waren sich darin einig, die Initiative von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Einschränkung des Streikrechts von Spartengewerkschaften zurückzuweisen. Statt für gesetzliche Restriktionen müßten DGB und ver.di für eine Ausweitung des Rechts auf Streik, zum Beispiel auf politische Arbeitsniederlegungen, eintreten.

Gemeinsam mit anderen linken Gewerkschaftern will das »Netzwerk« den Druck auf die ver.di-Spitze verstärken, den Schulterschluß mit dem BDA aufzukündigen und jede Beschränkung des Arbeitskampfrechts zurückzuweisen. In den vergangenen Wochen haben bereits eine Vielzahl von Landesbezirken und Fachbereichen der Dienstleistungsgewerkschaft den DGB/BDA-Vorstoß abgelehnt. Das wollen die Kritiker nun auch auf dem im September anstehenden Bundeskongreß durchsetzen. Wolfgang Wendt, ver.di-Vertrauensmann bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), wo sich in den vergangenen Jahren auch eine Gruppe der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) etabliert hat, betonte: »Wir müssen dahin kommen, gemeinsam zu kämpfen – unabhängig davon, ob die Kollegen bei ver.di oder der GDL organisiert sind.« Andernfalls würden die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten schlechter.

Das meint auch Roland Salz, Betriebsrat bei den Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). In dem Nahverkehrsbetrieb sollen mehr als 100 Stellen abgebaut werden, indem ausgeschiedene Mitarbeiter nicht mehr ersetzt werden. Dabei ist der Altersschnitt der Belegschaft mit 48 Jahren schon jetzt sehr hoch. Falls einige Stellen doch neu besetzt werden, spart die HAVAG trotzdem, da für neue Mitarbeiter deutlich schlechtere Tarifbedingungen gelten. »Die Kritik des Netzwerks am Nahverkehrstarifvertrag TV-N hat sich voll und ganz bestätigt«, meinte Salz.

Ermutigt sehen sich die kritischen Gewerkschafter durch den erfolgreichen Arbeitskampf an der Berliner Charité. Dort hatten in der Vorwoche täglich rund 2000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt und das Management zu einem deutlich verbesserten Angebot gezwungen (jW berichtete). »Die Charité setzt ein Beispiel für andere Belegschaften«, sagte der Kasseler Krankenpfleger Eckhard Geitz. »Der Arbeitskampf zeigt, daß das immer wieder vorgebrachte Argument, in Kliniken könne man nicht richtig streiken, nicht stimmt.« Der Personalmangel und der enorme Arbeitsdruck haben auch in anderen Kliniken zu intensiveren Debatten über Möglichkeiten der Gegenwehr geführt. Bundesweit plant ver.di für den 28. Juni eine Konferenz von Gewerkschaftern aus kommunalen, Landes- und Privatkliniken, um über Tarifforderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu entscheiden.




Wichtige TERMINE

die wir auf dem Treffen besprochen haben:

28.6., Kassel: bundesweite Konferenz von ver.di im Rahmen der Kampagne "Der Druck muss raus" - mit gewerkschaftlich Aktiven aus kommunalen, Landes- und Privatkliniken. Thema: Tarifforderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Siehe auch www.der-druck-muss-raus.de

10.9., Kassel: Konferenz von aktiven, kritischen Gewerkschaftern: "Hände weg vom Streikrecht" (im Anschluss gibt es ev. ein Treffen der Netzwerk-KollegInnen aus dem Nahverkehr-Bereich! Weitere Infos folgen)

17. - 24.9., Leipzig: ver.di Bundeskongress





16.05.2011:
Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei der CFM (Charité Facility Management)

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16.05.2011:
Hände weg vom Streikrecht!

Die Auseinandersetzung um die DGB/BDA-Initiative zur Einschränkung des Streikrechts im Namen der sogenannten Tarifeinheit ist der größte Konflikt seit Bestehen von ver.di. Zu Recht haben etliche Landesverbände, Fachbereiche und weitere Gliederungen den Vorstoß entschieden abgelehnt.

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16.10.2009:
Bericht vom bundesweiten Treffen des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 10. Oktober 2009 in Kassel

Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise und der schwarz-gelben Bundesregierung fand unser 23. bundesweites Netzwerktreffen am 10. Oktober 2009 in Kassel statt. Kolleginnen und Kollegen aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes – von Hamburg bis Stuttgart – nahmen an dem Treffen teil.

In ihrer Einleitung betonte Angelika Teweleit vom bundesweiten Sprecherrat, dass aufgrund der Krise noch härtere Angriffe auf die Arbeits-, Sozial- und Lebensbedingungen der KollegInnen zu erwarten seien. Wegen der bisherigen fatalen und defensiven Politik der Gewerkschaftsführung sind die Beschäftigten mit schwierigen Kampfbedingungen konfrontiert und auf die aktuellen Herausforderungen kaum vorbereitet. Die Folgen der Krise werden in zunehmendem Maße zu spüren sein. Mehr KollegInnen als in den letzten Jahren werden keine Alternative dazu sehen, als selbst aktiv zu werden und der Druck von unten auf die Führung wird in den Gewerkschaften zunehmen. Damit  verbessern sich die Möglichkeiten für den dringend notwendigen Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition.  Denn der Unterschied zwischen den Forderungen der KollegInnen und entsprechenden Kampfformen auf der einen Seite und der Blockade der Verdi Führung auf der anderen Seite wird immer deutlicher.

Das Netzwerk, ein Zusammenschluss kritischer und kämpferischer Gewerkschafter, kann mit seinen Positionen eine alternative Orientierung in den aktuellen Auseinandersetzungen geben und dadurch zur Offensive ermutigen. „Für einen grundlegenden Kurswechsel der Gewerkschaften“ heißt die Überschrift der einstimmig zum Netzwerktreffen beschlossenen Resolution. Darin werden offensive Forderungen gegen die Forderungen der Unternehmer und Regierung formuliert. Es wird Zeit für eine „offensive Tarifpolitik“. Tarifrunden, die sich überschneiden, sollen für eine gemeinsame „schlagkräftige Streikbewegung“ genutzt werden. Ein eintägiger Generalstreik wäre die passende Antwort auf den bevorstehenden Generalangriff der Arbeitgeber und ihrer Regierungen und muss entsprechend vorbereitet werden. Aufgrund der kapitalistischen Krise hält es das Netzwerk für erforderlich, dass in den Gewerkschaften endlich auch die Systemfrage der Gesellschaft offen diskutiert wird. Für unverzichtbar hält das Netzwerk ebenso den Kampf für eine innergewerkschaftliche Demokratie.

Kurswechsel durchsetzen – aber wie?

In der sehr lebendigen und konkreten Diskussion berichteten Kolleginnen und Kollegen Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung, die zeigen, wie weit Co-Management von Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten geht. Alternativloses Festhalten an den Prinzipien der Sozialpartnerschaft in Zeiten von Stellenvernichtung und Personalabbau prägt den Geist vieler hauptamtlicher Funktionäre, die damit ihre Orientierungs- und Ratlosigkeit zeigen. Beispiele dazu kamen u.a. aus Hamburg und Essen, wobei aufgezeigt wurde, dass diese Orientierungs- und Ratlosigkeit auch negative Folgen in den Basisgruppen verursacht. Resignation und Frustration sind bei KollegInnen keine Seltenheit.

Eckhard Geitz, Krankenpfleger und Sprecherratsmitglied erklärte, dass die entscheidende Frage sei, wie man das in den Betrieben „gedreht bekommt“. Einige DiskussionsrednerInnen gingen davon aus, dass die Krise zu einer Radikalisierung in den Betrieben führen werde. Es wurde ebenso hervorgehoben, dass es auch auf die „Kleinarbeit“, u.a. Diskussionen, Aktionen und Initiativen mit den KollegInnen, ankomme. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Aufklärungsarbeit in den Belegschaften. Hierzu gab es passendes Beispiel eines Kollegen aus dem Sozialbereich, der eine Betriebsversammlung für eine Rede nutze, in der er über bestimmte Zustände in der Gesellschaft aufklärte. Das hätte die Belegschaft tief beeindruckt und zu Diskussionen im Betrieb geführt. Ein Kollege aus einem Verkehrsbetrieb brachte Beispiele für kleine Erfolge, die in dem Betrieb durch langfristige Arbeit mit den KollegInnen erreicht wurden. So wurde u.a. das Interesse der KollegInnen an Informationsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen wieder verstärkt. Offen werden nunmehr inhaltliche Diskussionen über verschiedene Themen – nicht nur über Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich – geführt. 

Tarifrunde öffentlicher Dienst
Auch in die kommende Tarifrunde bei Bund und Kommunen will sich das Netzwerk von Anfang an aktiv einschalten. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet mit der Forderung nach einer Entgeltsteigerung von mindestens 250 Euro für alle KollegInnen und die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie konkreten Forderungen zu Korrekturen am TVöD. Die Diskussion über diese Forderungen soll jetzt in die Betriebe und Gewerkschaftsgliederungen getragen werden. Kurz vor dem Netzwerktreffen hatte der ver.di-Bundesvorstand die erste Tarifinfo für die Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst herausgegeben. Die TeilnehmerInnen des Treffens werteten den Inhalt dieser Information als Akzeptanz des Arbeitgeberargumentes der „leeren Kassen“ und empfanden es demobilisierend. Es entstand der Eindruck, dass die „Gewerkschaftsspitze“ die Tarifrunde gar nicht durchführen möchte. Mit dieser Linie wären weitere Verschlechterungen im Tarifvertrag vorprogrammiert. Das darf nicht akzeptiert werden!

Verkehrsbetriebe unter Druck

Kollegen aus Verkehrsbetrieben erklärten, dass die Arbeitsintensität immer mehr zunimmt und der tarifliche Druck durch Dumpinglöhne bei privaten Verkehrsunternehmen steige. Begünstigt durch die defensive Ausrichtung von ver.di fanden in den zurückliegenden Jahren fast bundesweit Tarifverschlechterungen statt. Mit dem Argument, auch die privaten Unternehmen „einzufangen“, wurden mit den Spartentarifverträgen der einzelnen Länder Kürzungen bei Lohn- und Sozialleistungen durch die ver.di Führung legitimiert. Heute ist einer der ehemals kampfstärksten Bereiche des Öffentlichen Dienstes zersplittert und daher nur dezentral kampffähig. Die privaten Unternehmen sind nach wie vor nicht „eingefangen“ und unterbieten weiterhin die Spartentarifverträge, nunmehr auf noch billigerem Niveau.
Dieser Zustand muss sich ändern!

Nicht nur bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sind FahrerInnen im Nahverkehr immer öfter Ziel von Übergriffen. In Berlin steigt der Stress für die BVG KollegInnen auch durch die Misswirtschaft bei der Berliner S-Bahn.

In NRW und anderen Tarifbezirken läuft der Spartentarifvertrag TV-N zum 31.12.09 aus. Auch hier wollen die Netzwerk-Kollegen eigene Forderungen aufstellen. Bei den Essener Verkehrsbetrieben (EVAG) konnte bei einer Auslagerung im Jahr 2001 der BAT/BMT-G verteidigt und gleichzeitig die Übertragung der Lohnerhöhungen des TVöD durchgesetzt werden. Um diese Errungenschaft zu kippen, sollen die Kollegen der ausgliederten RGE wieder in die EVAG eingegliedert werden.

Weiterer Aufbau des Netzwerks
Die Teilnehmer waren optimistisch über den weiteren Aufbau des Netzwerks. In vielen Bereichen und Regionen ist das Netzwerk bekannt. Wichtig ist dabei vor allem das Onlineportal, nutzen doch KollegInnen die Publikationen zur Aufklärung und Information. Auch finanziell sieht sich das Netzwerk gut aufgestellt, obwohl das Netzwerk nur durch Spenden finanziert wird. Ob bereits im Frühjahr oder erst im Herbst 2010 das nächste bundesweite Treffen stattfinden wird, soll von den Ereignissen um die Tarifrunde und den aktuellen Bedarf abhängig gemacht werden. 

Zur Vernetzung mit kämpferischen Kräften in anderen Gewerkschaften ruft das Netzwerk zur Teilnahme am Kongress der „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ (IVG) am 30./31. Oktober in Stuttgart auf.

Die beschlossenen Resolutionen des Netzwerktreffens:

Resolution „Für einen grundlegenden Kurswechsel der Gewerkschaften“

Musterresolution zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2010




25.05.2008:
Die Kampfbereitschaft war enorm

Treffen linker ver.di-Aktivisten kritisierte Tarifabschluß im öffentlichen Dienst
Bericht in der jungen Welt von Herbert Wulff

Die Auswertung der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen (inklusive Eigenbetriebe) stand im Vordergrund des 22. bundesweiten Treffens des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« am Sonnabend in Kassel. Und die Bilanz des wider Erwarten ohne Arbeitskampf beigelegten Konflikts fiel überwiegend negativ aus. »Mit einem Streik hätte man nicht nur ein besseres Ergebnis erzielen, sondern auch politisch einiges bewegen können«, meinte der Stuttgarter ver.di-Vertrauensmann Ari Häcker– und stieß damit bei den gut 30 aus dem Bundesgebiet angereisten Gewerkschaftern auf einhellige Zustimmung.

»Die Kampfbereitschaft war enorm. Das hat die Arbeitgeber dazu veranlaßt, mehr Zugeständnisse zu machen, als sie eigentlich wollten«, erklärte Angelika Teweleit vom Sprecherrat des Netzwerks. Insbesondere die von der ver.di-Spitze kampflos zugestandene Verlängerung der Wochenarbeitszeit in einem Teil der westdeutschen Kommunen sei jedoch ein negatives Signal. Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité, betonte die Notwendigkeit, die fortbestehende Spaltung zwischen den Belegschaften in Ost- und Westdeutschland zu überwinden. »In der Frage der Arbeitszeit hätte ver.di nicht nur eine Verlängerung in Westdeutschland ablehnen, sondern auch die Beseitigung der 40-Stunden-Woche im Osten fordern sollen«, argumentierte er.

Weitere Themen des Treffens waren die Situation im Nahverkehr und in den Krankenhäusern sowie im Landesdienst, wo Ende des Jahres eine Tarifauseinandersetzung ansteht. Es wurde beschlossen, daß sich das Netzwerk mit eigenen Positionen und Vorschlägen an der ver.di-Kampagne »Der Deckel muß weg« für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken beteiligt. In ver.di wollen die Oppositionellen beispielsweise für eine bundesweite Krankenhauskonferenz im Herbst eintreten, bei der Gewerkschafter über Programm und Strategie für ein besseres Gesundheitswesen beraten können. Als Mittel gegen den eklatanten Personalmangel in den Kliniken schlägt die Gruppe vor, die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung aufzustellen.




Einladung zum 22. bundesweiten Netzwerk-Treffen

am Samstag, 24. Mai 2008

in der Universität Kassel, Raum 0113 / 0114, Beginn: 10.30 Uhr, Ende: 17.30 Uhr

Ablauf:

10.30 - 11.00 Rechenschaftsbericht des Sprecherrates und Bilanz unserer Arbeit seit dem letzten bundesweiten Treffen
11.00 - 13.00 Bilanz der Tarifrunde 2008 im Öffentlichen Dienst
13.00 - 14.00 Mittagspause
14.00 - 15.30 Arbeitskreise Krankenhäuser, Telekom, Verkehrsbetriebe u.a.
15.30 - 16.00 Berichte aus den Arbeitskreisen und Zusammenfassung der Ergebnisse
16.00 - 16.30 Erweiterung der Netzwerk-Plattform
16.30 - 17.30 Weitere Arbeit des Netzwerkes und Neuwahl des Sprecherrates

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22.05.2008:
Ver.di-Opposition tagt am Samstag in Kassel

Pressemitteilung

Harte Zeiten erfordern kämpferische Gewerkschaften, so sieht es der Sprecherrat des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di. Statt Sozialpartnerschaft und Co-Management ist konsequente Gegenwehr notwendig. Wie ein Kurswechsel in ver.di erreicht werden, darüber wollen sich die im Netzwerk zusammengeschlossenen Gewerkschafter am Samstag, den 24. Mai bei ihrem bundesweiten Treffen in Kassel beraten. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, sollen die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst durch Stellenabbau und Arbeitsverdichtung von den Beschäftigten selbst finanziert werden. In vielen städtischen Betrieben ist die Grenze der Belastbarkeit aber längst erreicht, in den Krankenhäusern längst überschritten.

Das Netzwerk bewertet es als positives Zeichen von Widerstand, dass am Samstag, den 17. Mai in Köln 1.000 Beschäftigte aus den Krankenhäusern und Altenheimen für mehr Personal auf die Straße gegangen sind. Nicht nur in Köln, sondern bundesweit ist ein konseqenter Kampf für mehr Geld für die Krankenhäuser und Pflegeheime überfällig.  Der Staat hat 20 Milliarden übrig, um die Verluste der Finanzspekulationen von Banken auszugleichen, er ist aber nicht bereit, die Defizite der Krankenhäuser zu übernehmen. Für die Patienten ergibt sich damit eine chronische Unterversorgung und Gefährdung. Krankenhausbeschäftigte sollen Kranke heilen und arbeiten unter Bedingungen, die sie selbst krank machen.

Das ver.di-Netzwerk begrüßt den von ver.di und Marburger Bund für mehr Personal in den Krankenhäusern, hält aber einen von den Krankenhausträgern unabhängige Kampf mit streikfähigen Forderungen für nötig. Die ver.di-Oppositionellen gehen davon aus, dass der Pflegenotstand und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nur mit bundesweiten Arbeitskampfmaßnahmen gestoppt werden kann. Notwendig ist, unter Einbeziehung aller Mittel bis hin zum Streik, den Kampf gegen drohende Schließungen, gegen Stellenabbau und für die Schaffung zehntausender neuer Stellen in Krankenhäusern zu führen. Auf dem Treffen sollen Strategien und Programm für eine solche Kampagne diskutiert werden.

Auch wenn die akute Krise der Krankenhäuser im Mittelpunkt des Netzwerktreffens steht, soll auf dem Treffen auch über Perspektiven für die Tarifrunde der Landesbeschäftigten, die Situation in Verkehrsbetrieben sowie bei Telekom und Post diskutiert werden. Nicht zuletzt soll es auch darum gehen, wie nach den  hausgemachten Niederlagen bei der Arbeitszeit, die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Kampfforderung bei Tarifauseinandersetzungen werden kann.

Interessierte ver.di-Mitglieder, aber auch Mitglieder anderer Gewerkschaften und Nicht-Gewerkschaftsmitglieder sind herzlich zum Treffen eingeladen.




09.11.2007:
Bericht vom 21. bundesweiten Netzwerktreffen am 10.11.07

Trotz Wintereinbruch waren 24 ver.dianer am 10.11. zum bundesweiten Netzwerktreffen nach Kassel gekommen. Der Kontrast zwischen den offiziellen Einschätzungen der ver.di-Spitze beim ver.di-Kongress und der beim oppositionellen Netzwerktreffen Versammelten konnte größer kaum sein. TvöD und der Telekom-Abschluss wurden in Kassel als Niederlagen betrachtet.

Die Schwäche von ver.di sei aber keine potenzielle Schwäche, sondern selbst organisiert. Bei der Telekom habe man auf 50% Kampfkraft verzichtet, so ein Telekom-Betriebsrat. Daniel Behruzi vom Netzwerk-Sprecherrat zeichnete ein vernichtendes Bild vom ver.di-Kongress. Für ihn war es ein Akt der „Selbstbeweihräucherung“, was da in Leipzig Anfang Oktober stattfand. Die meisten Fragen, die der Basis unter den Nägeln brennen, wären ausgeklammert, die dazu vorliegenden Anträge nicht behandelt worden Stattdessen wäre unendlich viel Zeit für eine Personaldebatte um Vorstandsposten verschwendet worden.

Ein Kongress-Delegierter setzte noch eins drauf und erklärte, der Kongress wäre eine „Bsirske-Ein-Mann-Show“ gewesen in der die Delegierten die Rolle des Publikums zu spielen hatten. Selbst Beschlüsse zum Mindestlohn wären völlig folgenlos, weil man darauf verzichtet habe, Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung zu beschließen.

Die Versammelten waren sich einig, dass die Defensiv- und Kampfvermeidungstrategie von ver.di völlig gescheitert sei. An der Basis mache sich Resignation breit. Ein Kollege aus Frankfurt erklärte, wenn es eine Alternative zu ver.di gäbe, wäre er schon lange weg.

In der Diskussion betonten mehrere Kolleginnen und Kollegen, dass die Resignation Folge der Politik der Gewerkschaftsführung sei und nicht Ausdruck mangelnder Kampfbereitschaft. Und deutlich wurde auch, dass an der Basis mehr und mehr Initiativen entstehen, die Blockade der ver.di-Führung aufzubrechen. Das Netzwerk spielt dabei eine beachtliche Rolle als Bezugspunkt in der politischen Orientierung. Und es zeigt sich, dass solche Initiativen unter Umständen schnell zu einen Kristallisationspunkt für eine Schicht von Kolleginnen und werden können.

Ein beeindruckender Beleg dafür ist die Initiative von angestellten Lehrern in NRW, die gegen die Verschlechterungen durch den TV-L und die miserable Eingruppierung neu eingestellter Lehrer kämpfen. Zu landesweiten Treffen kommen bis zu 180 Betroffene. Ihr Widerstand hat bereits dazu geführt, dass die Landesregierung Zugeständnisse machen musste. GEW-Funktionäre sahen sich aufgrund der massiven Kritik aus den Lehrerzimmern gezwungen, sich für den TV-L zu entschuldigen. Der bei dem Netzwerk-Treffen anwesende Aktivist der Lehrer-Intiative und Jungen GEW NRW erklärte, dass sie jetzt für eine tarifliche Eingruppierung für LehrerInnen kämpfen, die der TV-L bisher nicht vorsieht.

Aber auch aus Verkehrsbetrieben, der Telekom und den Krankenhäusern wurde berichtet, dass die Opposition gegen die Politik der ver.di-Führung wächst. KollegInnen berichteten von oppositionellen Vernetzungen und erfolgreichen alternativen Betriebsratslisten. Um diese Vernetzung zu unterstützen, will das Netzwerk Extra-Treffen für die verschiedenen Bereiche anpeilen und spezielle Zeitungen herausgeben. Für den Bereich Telekom gibt es bereits das Betriebsblatt „Magentat“. Rechtzeitig zum Netzwerktreffen erschien die erste Ausgabe der Krankenhauszeitung „Antiserum“. Kolleginnen aus Verkehrsbetrieben wollen sich nach diesem Treffen ebenfalls besser vernetzen und Erfahrungen besser austauschen.

Als wichtigste Herausforderung der nächsten Monate betrachtet das Netzwerk die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008. Die Kollegen haben sich bereits durch ein Faltblatt und durch das Eingreifen vor Ort in die Debatte um die Aufstellung der Forderungen eingemischt und Erfolge erzielt. Die offensiven Forderungen vor Ort müssten zu einem entsprechendem Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 18.12. führen. Kolleginnen aus Nürnberg und Stuttgart berichteten wie sie bereits bei den Sitzungen der BTK zum TvöD Lobbys organisierten, um Druck auf die Delegierten zu machen, dem Kurs des ver.di-Vorstands und Tarifsekretariats nicht zu folgen. Auf diesen Erfahrungen will das Netzwerk aufbauen.

Während des Treffens kamen die Teilnehmer immer wieder auf den GDL-Streik als Gegenbeispiel für die Kapitulation der Gewerkschaften zu sprechen. Am Ende wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die TeilnehmerInnen mit den streikenden Lokführern solidarisieren und von ver.di und allen anderen Gewerkschaften aktive Solidarität einfordern.

Stephan Kimmerle schied bei dem Treffen aus dem Sprecherrat aus. Dafür wurde die einstige Mitbegründerin des Netzwerks, Angelika Teweleit, in den Sprecherrat nachgewählt.

Das nächste bundesweite Treffen soll im Mai 2008 stattfinden.





09.11.2007:
Privatisierung der Bahn gemeinsam stoppen!

Gemeinsam in die Offensive gegen arbeitnehmerfeindliche Politik von Regierung und Arbeitgebern!

Solidaritätserklärung des 21. bundesweiten Treffens mit den streikenden Lokführern ...





Einladung zum 21. bundesweiten Netzwerk-Treffen

Samstag, 10. November 2007

Kassel, Universität, Raum 0113/0114, Beginn 11.00 Uhr, Ende 17.00 Uhr


Ablauf:

11.00–12.00 Ver.di nach dem Gewerkschaftstag
12.00-13.00 Tarifrunde 2008 im Öffentlichen Dienst
13.00-13.45 Mittagspause
13.45-15.15 Arbeitsgruppen Krankenhäuser, Telekom und Verkehrsbetriebe
15.15-16.00 Auswertung der Arbeitsgruppen
16.00-17.00 Berichte aus den Betrieben und Solidarität mit den streikenden Lokführern


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Einladung zum 20. bundesweiten Netzwerk-Treffen

Nach den DGB-Demos am 21. Oktober:

- wie weiter in der gewerkschaftlichen Mobilisierung?

- wie den Widerstand in den Betrieben aufbauen?

 

Samstag, 28. Oktober 2006

Kassel, Universität, Raum 0113/0114, Beginn 11.00 Uhr, Ende 17.00 Uhr


Vorläufiger Tagesordnungsvorschlag des Sprecherrats:

11.00 bis 11.45 Uhr 10 Jahre Netzwerk

Bilanz und Rechenschaftsbericht des Sprecherrats

 

12.00 bis 13.00 Uhr Demonstrieren, streiken, generalstreiken

Die Demonstrationen am 21.10. dürfen nur der Auftakt sein für entschlossenen Widerstand gegen die Angriffe aus Berlin und aus den Chefetagen. Wie können wir Druck organisieren für weitere Kampfmaßnahmen bis hin zu einem Generalstreik? Welche Initiativen können wir in den Betrieben und vor Ort ergreifen?

 

13.00 bis 13.30 Uhr Mittagspause

 

13.30 bis 16.00 Uhr ver.di im Gesundheitswesen: Verzicht oder Widerstand?

Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Privatisierung – die Situation in den Krankenhäusern ist dramatisch. Doch statt der Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitswesens entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen, betreibt die ver.di-Spitze den Ausverkauf tariflicher Errungenschaften. Kampfloser Verzicht à la TVÖD und „Tarifvertrag Zukunftssicherung“ schützt nicht vor Privatisierung – im Gegenteil. Welche Alternativen gibt es zu dieser „Strategie“? Wie kann die Vernetzung gewerkschaftlicher AktivistInnen in den Kliniken vorangetrieben werden? Welche Aktivitäten plant das Netzwerk?

 

16.00 bis 17.00 Uhr

Berichte aus Betrieben und Gliederungen

Erfahrungen aus den Organisationswahlen und Vorbereitungen für den ver.di-Kongress 2007

weitere Arbeit des Netzwerks in den nächsten Monaten

 

Download der Einladung als pdf-File


Anfahrtsbechreibung

Universität, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114

mit der Bahn: Linie 1 zum Holländischen Platz, von da aus sieht man die Uni. Auf dem Uni-Gelände gibt es Orientierungspläne, anhand derer Ihr den Raum findet. Es werden von uns auch extra Wegweiser zum Raum aufgestellt.

mit dem Auto: Holländi-sche Straße vom Stadtring abfahren und Parkplatz Holländischer Platz parken. Dann gleicher Weg wie oben.

 


Das 25. bundesweite Treffen des Netzwerkes



findet am 23. September 2012 in Frankfurt/Main statt.

zur Einladung

Berichte über die bundesweiten Treffen








Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di