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03.07.2018:
Welche Bedeutung hat die Laufzeit von Tarifverträgen?

Einer der Hauptkritikpunkte am aktuellen Abschluss im Öffentlichen Dienst in diesem Jahr ist die lange Laufzeit des Tarifvertrages. Warum ist das ein so wichtiges Kriterium?

Von Torsten Sting, Rostock


Im Regelfall beinhalten die Forderungen von Gewerkschaften, dass der Tarifvertrag für eine Länge von zwölf Monaten abgeschlossen wird. In den letzten Jahren gab es die Tendenz zum Abschluss mit längeren Laufzeiten.
Natürlich sollten wir die zeitliche Gültigkeit eines Tarifvertrages nicht dogmatisch betrachten. Nach dem Motto: „Das war schon immer so.“ Es gilt zu überlegen, was im Interesse der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften ist. Hierzu einige Thesen:

1. Fangen wir mit der Überlegung an, was eine lange Laufzeit für Folgen hat. In diesem Zeitraum gilt die Friedenspflicht, das heißt der Arbeitgeber hat Ruhe in seinem Laden, die Gewerkschaft kann (zumindest nicht legal) zum Streik aufrufen. Der „soziale Frieden“ ist eine wichtige Voraussetzung für die Kapitalisten, um ihre Gewinne einfahren und möglichst weiter steigern zu können. Das ist ein Grund dafür, dass eine lange Laufzeit im Interesse des Arbeitgebers ist. Da wir als GewerkschafterInnen gegensätzliche Interessen vertreten, kann dies also nicht unser Ziel sein.

2. Immer wieder haben Gewerkschaftsspitzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einem längeren Abschluss zugestimmt. Wir teilen zunächst überhaupt nicht die Haltung vieler GewerkschaftsfunktionärInnen, dass Beschäftigte in Krisenzeiten Verzicht üben sollten. Denn das dient nur dazu, dass die Verluste auf die Beschäftigten abgewälzt werden, während die Bosse "ihre Schäfchen" ins Trockene bringen. Als Ausgangsbasis für die Forderungen der Gewerkschaften sollte immer die Bedürfnisse der Beschäftigten dienen. Faktoren wie Preissteigerungen sind schwierig vorherzusagen, insbesondere in wirtschaftlich instabilen Zeiten,  und es können schnell Reallohnverluste eintreten. Auch innerhalb von schlechten wirtschaftlichen Situationen helfen lange Laufzeiten daher nicht.

3.  Wenn die Wirtschaft sich im Aufschwung befindet, muss natürlich der dadurch entstandene größere Verhandlungsspielraum optimal genutzt werden. Doch  bei langen Laufzeiten droht den Beschäftigten auch, dass sie von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Es kann bedeuten, dass nach dem Ende einer Krise ein Wirtschaftsaufschwung mit schnell wachsenden Profiten einsetzt, die Löhne aber auf dem Niveau der Krise bleiben und die Beschäftigten in die Röhre schauen.

4. Im Moment werden lange Laufzeiten trotz einer guten wirtschaftlichen Lage abgeschlossen. Mit hohen Prozentzahlen wird der Eindruck vermittelt, es sei viel für uns Beschäftigte heraus gekommen. Wenn man es aber auf die zwei oder inzwischen gar zweieinhalb Jahre berechnet, ist es viel weniger.

5. Ein Risikofaktor für uns Beschäftigte ist auch die Entwicklung der Inflation. Diese war lange sehr niedrig, aber momentan liegt sie wieder über zwei Prozent. Es lässt sich nicht genau vorhersagen, wie sie sich entwickelt. Dazu kommen schnell steigende Mietpreise. Auch eine relativ plötzliche Öl- und Benzinpreiserhöhung ist angesichts politischer Instabilitäten möglich. All das hat Auswirkungen auf den tatsächlichen Lebensstandard. Lange Laufzeiten bedeuten, dass es lange dauern kann, bis wieder die Möglichkeit besteht, solche Preissteigerungen durch entsprechende Lohnerhöhungen wett zu machen.

6. Den Aufbau von Gewerkschaften kann man mit der Entwicklung im Sport vergleichen. Eine gute Leistung im 100 Meter Sprint kann man nur erreichen, wenn man regelmäßig trainiert. Es ist ein längerfristiger Plan wichtig, um zum richtigen Zeitpunkt für den Wettkampf gewappnet zu sein um seine beste Leistung bringen zu können. Eine erfolgreiche Tarifrunde fällt nicht vom Himmel. Viele Spitzenfunktionäre meinen, erst dann zum Mittel des Arbeitskampfes greifen zu müssen, wenn am Verhandlungstisch nichts mehr geht. Dann sollen von jetzt auf gleich, die Belegschaften, „stramm stehen“. Das kann aber nicht funktionieren. Gewerkschaftlich Aktive müssen immer versuchen, möglichst viele Kolleg*innen einzubeziehen, ihnen eine Aufgabe zu geben, sie politisch weiter zubringen. Eben keine „Stellvertreterpolitik“ zu machen und der Masse unserer Mitglieder zu signalisieren, „wir machen das für euch“. Warum sollte man sich dann einmischen? Lange Laufzeiten führen aber dazu, dass über sehr lange Zeiträume wenig Möglichkeiten bestehen, mit Kolleg*innen gemeinsam in Aktion zu treten, wo sie auch das Gefühl haben, dass es um etwas geht.

7. Gerade im Arbeitskampf spürt man, wer wirklich wichtig ist für die Gesellschaft. Das Selbstbewusstsein der Beteiligten steigt, auch über den Streik hinaus. Tendenziell zumindest wird man sich auch im Betrieb eher einbringen, nicht mehr so leicht Überstunden mitmachen, gesellschaftlich auch kritischer sein. Das alles wird es Gewerkschaften leichter machen, Mitglieder zu gewinnen, da die Beteiligten besser verstehen, dass es auf sie ankommt. Es würde auch bessere Möglichkeiten eröffnen, weitere Forderungen zum Thema bei Tarifauseinandersetzungen zu machen. Es wäre zum Beispiel auch möglich, bei einer Tarifrunde in einem Jahr auszurufen, dass es um eine deutliche Lohnsteigerung gehen muss, im nächsten könnte man sich auf die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und  Personalausgleich, um im übernächsten Jahr wieder eine deutliche Lohnsteigerung zu erkämpfen.

8. Es wird leichter sein, Strukturen aufzubauen. Diese sind wiederum nötig um die nächsten Schritte zu planen und werden die Organisation stärken. Starke Gewerkschaften wiederum können sich auch besser in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringen. Gegen Rassismus und Sexismus kämpfen, besser gegen Sozialabbau mobilisieren und damit im hier und heute ein besseres Leben erstreiten. Aber sich auch so entwickeln, dass in den Gewerkschaften sich wieder Debatten entwickeln, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte gewesen sein kann.

9. Bei Tarifrunden geht es nicht nur um die simple Frage „wer wie viel bekommt“.  Natürlich ist mehr Kohle ein wichtiges Thema. Es geht darum, die Lebensbedingungen zu verbessern und ein höherer Lohn ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Aber es geht auch immer um weitergehende, politische Fragen. Warum bekommen diejenigen, die die Arbeit machen so wenig und warum machen die Bosse so viel Profit? Wie könnte die Arbeit anders organisiert werden und welche Forderungen sollten hierfür aufgestellt werden? Ist es nicht Wahnsinn, dass die einen überlastet sind, krank werden wegen Überstunden und die anderen psychisch fertig sind, weil sie keine Arbeit haben und zudem von Bild-Zeitung und Co als Schmarotzer dargestellt werden? Wie kann der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, mehr personal und Arbeit für alle aussehen? Was ist das für eine Gesellschaft in der Streikende von den Medien und bürgerlichen Parteien dafür angegriffen werden, wenn sie für ihre Rechte kämpfen?

10. Fazit. Lange Laufzeiten von Tarifverträgen erschweren es zum einen, dass sich unsere Entgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen möglichst schnell verbessern. Sie verkomplizieren zudem den Aufbau der Gewerkschaften, als den Organisationen die dafür eine zentrale Rolle einnehmen. Daher ist es wichtig, dass wir uns nicht nur bei den Forderungen, sondern auch bei den Abschlüssen für kurze Laufzeiten einsetzen. Hierbei sollte im öffentlichen Dienst darauf geachtet werden, Tarifkämpfe zusammenzuführen. Und: selbst, wenn es mal Sinn machen sollte eine längere Laufzeit zu vereinbaren - vielleicht nach einer langen Auseinandersetzung, in der aber ein sehr gutes Ergebnis erstmal gesichert werden soll  - sollten die Streikenden selbst diskutieren und abstimmen können, bevor ein Streik abgebrochen wird - in Streikversammlungen und über bundesweite Streikdelegiertenversammlungen.

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TVÖD-Ergebnis:

Negativrekord bei der Laufzeit

Nachdem die dritte Verhandlungsrunde in die Verlängerung gegangen war, präsentierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ergebnis stolz und einvernehmlich an der Seite des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer.

Doch in der Mitgliedschaft hält sich die Euphorie in Grenzen. Etliche, auch langjährige Gewerkschaftsmitglieder sind von dem Ergebnis eher enttäuscht.

Ein Blick zurück zeigt, worum es eigentlich ging. Die zentralen Forderungen von ver.di waren:

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, aber mindestens um 200 Euro

  • Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und PraktikantInnen um 100 Euro monatlich.

Das alles bei einer Laufzeit von 12 Monaten!

Aber auch die Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung, war ein wichtiger Punkt. Weiterhin formulierte der verdi-Vorstand weitere „Erwartungen“ an die Arbeitgeberseite, wozu unter anderem die Anhebung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit um fünfzig Prozent und die schon längst überfällige Angleichung der Jahressonderzahlungen Ost an das Niveau West ging.

Es wurden einige beeindruckende und von der Stimmung her kämpferische Warnstreik-Aktionen organisiert. Hier gab es auch Fortschritte in Bezirken, die früher nur schwach mobilisieren konnten. Doch im Vergleich zu vergangenen Tarifrunden, wo mehrere Warnstreikwellen organisiert wurden, wurden diesmal weniger Bereiche aufgerufen und  es gab kaum größere regionale Mobilisierungen.


Kämpferische Stimmung

Nichtsdestotrotz war unter den TeilnehmerInnen der Warnstreiks eine kämpferische Stimmung vorhanden. Vielen KollegInnen ist bewusst, dass es in der Verantwortung der Politik liegt, wenn die Schere zwischen Arm und Reich stetig wächst. Anstatt jedes Jahr neue Rekordgewinne für Unternehmen und Vergeudung von Steuergeldern in teure Prestigeprojekte wäre es nötig, endlich mehr in den öffentlichen Dienst zu investieren.

2017 wurde ein Überschuss an Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen von etwa vierzig Milliarden Euro erreicht, die nach Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten in den Jahren 2018 und 2019 mit 45 beziehungsweise fünfzig Milliarden Euro nochmals übertroffen werden sollen. Da die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst schon mit etwa vier Prozent hinter der privaten Wirtschaft hinterherhinkt, wären sechs Prozent Lohnerhöhung absolut nachvollziehbar und gerechtfertigt.


Viele Abstriche

Während einige KollegInnen davon ausgingen, dass es in der dritten Runde um alles oder nichts gehen würde, war dann das präsentierte Ergebnis eher ernüchternd. Nicht nur, dass die Ergebnisse noch weit hinter den Forderungen geblieben sind, hat die extrem lange Laufzeit von dreißig Monaten teilweise zu echter Empörung unter ver.di-Mitgliedern geführt.

Die Entgeltforderungen wurden auf die lange Laufzeit gerechnet wieder mal nicht durchgesetzt. Dabei ist es Schönrechnerei, von 7,5 Prozent zu sprechen. Dabei sind 3,19 beziehungsweise 3,01 Prozent mehr für 2018 und 2019 besser als in vergangenen Jahren. Auch die Erhöhung bei den Anfangsgehältern machen deutlich, dass auch aus Arbeitgebersicht ein Ergebnis her musste, um bessere Möglichkeiten für Rekrutierung von neuem Personal zu haben. Dennoch: durch die lange Laufzeit wurde eigentlich nur die Hälfte der Forderung erreicht; und in der dritten Stufe liegt die Erhöhung sogar nur bei 1,06 Prozent.  Wenn im Flugblatt von ver.di steht, dass für niemanden die Erhöhung unter 175 Euro beträgt, so bezieht sich das nicht auf zwölf Monate, sondern zweieinhalb Jahre. Das macht einen großen Unterschied.

Kein Sockelbetrag

Die 200 Euro Mindestbetrag für die unteren Entgeltgruppen hat die Verhandlungen nicht überlebt. Übrig geblieben sind gerade mal 250 Euro Einmalzahlung für die Entgeltgruppen 1 bis 6, also auf die Laufzeit gerechnet gerade mal 8,34 Euro pro Monat brutto (ohne Tabellenwirksamkeit). Der Sockelbetrag ist bisher immer ein wichtiger Bestandteil der Forderungen gewesen, der dafür sorgen sollte, die unteren Entgeltgruppen nicht zu weit abzuhängen.

Bei den Auszubildenden und PraktikantInnen werden die Entgelte um jeweils fünfzig Euro 2018 und 2019 angehoben, um dann auf die hundert Euro zu kommen. Immerhin bekommen sie nun auch dreißig Tage Urlaub. Bezüglich der Übernahmeregelungen hat es keine Verbesserung gegeben. Die Wiederaufnahme für den Bund beziehungsweise Beibehaltung für die Kommunen des Paragraphen 16a TVAöD bedeutet, dass eine  Übernahme nur für ein Jahr garantiert wird. Nur, wenn dieses erfolgreich absolviert wird, wird dann der Arbeitsvertrag entfristet. Das ist ein Problem, was schon länger an der Basis und nicht nur unter Auszubildenden diskutiert wird.

Auch die Angleichung der Jahressonderzahlung Ost an das Westniveau wird als Erfolg bezeichnet. Doch diese zieht sich in vier Schritten von derzeit 75 Prozent ab 2019 bis in das Jahr 2022, wo die Angleichung dann also nach 33 Jahren – fast ein Berufsleben – endlich vollzogen wird.

Was tun?

Gewerkschaftsmitglieder, die mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind, sollten mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Schon machen die Arbeitgeber und Politiker der etablierten Parteien klar, dass sie auf Konfrontation gehen wollen, wenn sie davon sprechen, dass nun ein weiterer Stellenabbau folgen müsse. Wenn sie den öffentlichen Dienst kaputt sparen wollen, dann muss entschlossene Gegenwehr erfolgen. Da die Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohn und mit Personalausgleich schon jetzt auf viel Zuspruch gestoßen ist, wäre das eine Forderung, die ganz sicher noch mehr Beschäftigte mobilisieren würde als reine Geldforderungen.

Das „Netzwerk für eine kämpferische demokratische verdi“ will einen Beitrag leisten, um schon jetzt die Forderungsdiskussion zu beginnen und sich für eine kämpferische Strategie für das Jahr 2020 einzusetzen.







Herzschlag, Zeitung von und für Kolleg*innen in Krankenhäusern




Kampagne für mehr Personal an Krankenhäusern








Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2012




Streik im Sozial- und Erziehungsdienst


TVÖD nachgerechnet



Wir haben die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nachgerechnet.

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