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| 04.08.2008: Lufthansa Abschluss: Jetzt mit Nein stimmen! Pressemeldung des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" 03.06.2008: Inseln des BAT/BMT-G verteidigen Interview mit Alois Skrbina, Betriebsrat bei der RGE Servicegesellschaft Essen mbH mit insgesamt 800 Beschäftigten. Die RGE ist ein Tochterunternehmen der Stadt Essen und der Essener Verkehrs AG (EVAG). 12.06.2008: Nein zum TV-N SA: Keine faulen Kompromisse zulassen! In Sachsen-Anhalt möchte die ver.di Tarifkommission am 12. Juni 2008 über den Tarifvertrag im Nahverkehr (TV-N SA) abstimmen. In den Belegschaften der beteiligten sechs Unternehmen wächst der Widerstand. Ursache dafür sind teilweise unzureichende, unvollständige und verspätete Informationen der KollegInnen durch die ver.di Tarifkommission über den gesamten Verhandlungszeitraum. Das Netzwerk berichtete in den letzten Monaten mehrfach mit verschiedenen Flyern über den bevorstehenden Abschluss und die drohenden Verschlechterungen, die mit einer Zustimmung zum TV-N SA in Kraft treten würden. 03.06.2008: Tarifverhandlungen Nahverkehr in Sachsen/Sachsen-Anhalt
Die Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berlin Transport GmbH (BT) sind beendet und auch in Sachsen wurde der Tarifvertrag AVN unterzeichnet. In den Verhandlungen hat ver.di die selbst gesteckten Ziele mit den vorliegendenen Ergebnissen weit verfehlt. Obwohl die KollegInnen in den betroffenen Unternehmen kampfbereit waren, wurde ein besseres Ergebnis leichtfertig vergeben. Nun drohen verstärktes Desinteresse in der Mitgliedschaft und Austritte aus der Gewerkschaft. Die Folgen dieser Verhandlungsstrategie sind für ver.di noch nicht richtig abschätzbar, da wartet der TV-N Sachsen-Anhalt (TV-N SA) schon auf eine Klärung. Bis Ende Juni steht der TV-N SA in der Erklärungsfrist und es scheint, dass auch die KollegInnen in Sachsen-Anhalt freiwillig "Kröten" schlucken sollen. Nun muss der Widerstand in den eigenen Reihen wachsen. Der TV-N SA darf auf Grund der Verschlechterungen in der aktuellen Fassung nicht zugelassen werden. 24.05.2008: Berliner Verkehrsbetriebe: Ohrfeige für ver.di-Spitze Nach einem Stop- und-Go-Streik mit insgesamt 30 Streiktagen hat ver.di bei der BVG in Berlin einen miserablen Abschluss hingelegt. Von der Forderung von 12% und mindestens 250 Euro und einer Laufzeit von einem gibt es bei einer Laufzeit von 2 Jahren durchschnittlich 4,6%. Bei der Urabstimung beteiligten sich von den 8.000 ver.di-Mitgliedern bei der BVG nur um die 5.000 Mitglieder. Nur 2.168 oder 35% stimmten dem Abschluss zu. 19.05.2008: BVG: Endstation Frust und Wut Mit Nein stimmen und aktiv werden 05.05.2008: Niederlage hausgemacht Berlin: Tarifkonflikt bei BVG beendet 01.04.2008: Kündigung wegen politischer Arbeit? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. 15.03.2008: Ver.di geht betteln Berlin: Gewerkschaft verzichtet im Tarifkampf bei den Verkehrsbetrieben bereits vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen auf den Großteil ihrer Forderungen 13.03.2008: Flugblätter zum BVG-Streik
02.03.2008: Tarifvertrag Nahverkehr in Sachsen-Anhalt als Absenkungstarifvertrag entlarvt! Abschluss des TV-N SA muss durch die Basis verhindert werden! 11.02.2008: Stoppt die separaten Tarifverhandlungen zum TV-N Sachsen-Anhalt Kampfkraft und Einheit in ver.di zurück gewinnen 05.02.2008: Solidarität mit den streikenden KollegInnen bei der BVG! Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di erklärt sich solidarisch mit den streikenden KollegInnen bei den Berliner Verkehrsbetrieben. 05.02.2008: Solidaritätserklärungen - BVG Solierklärung der Charite-Betriebsgruppe herunterladen ... 02.02.2008: Stillstand in Berlin Aufruf zum Streik im Nahverkehr der Bundeshauptstadt zu 100 Prozent befolgt. Beschäftigte lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. SPD stur, Linkspartei uneins 31.01.2008: Angriffe auf die Arbeits-, Lohn- und Sozialbedingungen der KollegInnen im Nahverkehr nehmen dramatisch zu Fahrzeit- und Pausenoptimierungen, minimale Wendezeiten und chronischer Personalmangel sind an der Tagesordnung und führen in allen Bereichen des Nahverkehrs zu untragbaren Situationen für die KollegInnen. Trotz dieser Entwicklung stimmen ver.di- Führungen in immer mehr Bundesländern Absenkungstarifverträgen zu.
14.12.2007: Klage des Arbeitgebers beim Prozess vor dem LAG Sachsen - Anhalt abgewiesen Erneut stand am Donnerstag, 13.12.2007, ein Straßenbahnfahrer in Halle/Saale wegen Haftungsfragen vor Gericht. Dieses mal beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht mit der Klage der Halleschen Verkehrs- AG (HAVAG) gegen Straßenbahnfahrer Ingolf B. Bereits in der Verhandlung am 30. März 2007 widersprach das Arbeitsgericht Halle dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und legte damals die Regresssumme auf 2 Monatsgehälter fest. Dagegen ging der Vorstand der HAVAG in Berufung. Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen - Anhalt nahm allerdings einen überraschende Verlauf, da während der Verhandlung festgestellt wurde, dass der im Verkehrsbereich Sachsen - Anhalts noch gültige Tarifvertrag BMT-G-Ost, in Anlehnung an das Beamtenrecht des Landes, eine Arbeitnehmerhaftung nur bei grober Fahrlässigkeit vorsieht. Das Urteil des LAG war folgerichtig. Das LAG widersprach dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, hob das Urteil des Arbeitsgerichtes Halle auf und wies die Klage des Vorstandes der HAVAG zurück. Unser Kollege Ingolf B. braucht nun keinen Regress zu bezahlen... es sei denn, die HAVAG beschwert sich beim Bundesarbeitsgericht! 23.11.2007: GDL scheucht verdi Der Kampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um deutliche Lohnerhöhungen für das Fahrpersonal bei der Bahn setzt nicht nur die Gewerkschaft Transnet, sondern auch ver.di unter Zugzwang. In den Nahverkehrsbetrieben Münchens, Berlins und anderer Städte wechselten teilweise ganze Gruppen von ver.di zur GDL. Wohl auch als Reaktion darauf tritt die Dienstleistungsgewerkschaft in aktuellen Tarifkonflikten radikaler auf. 16.11.2007: Arbeitsgerichtsprozess zur Arbeitnehmerhaftung in Halle Am Donnerstag, den 15.11.2007 fand vor dem Arbeitsgericht Halle der Prozess gegen unseren Kollegen, den Straßenbahnfahrer Enrico S., statt.
Information des Solidaritätskreises Kollegenhilfe ... 13.11.2007: Kostenrisiko bei Unfall auf Beschäftigte abgewälzt Bis zu welcher Höhe haften Beschäftigte im Nahverkehr, wenn sie im Dienst einen Unfall bauen? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht in Halle/ Saale am Donnerstag zu beschäftigen. Es verhandelt die Klage des Straßenbahnfahrers Enrico S. gegen seinen »Arbeitgeber«, die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG). Diese hatte ihm infolge eines Verkehrsunfalls im Herbst 2005 eine Regresszahlung von 20 000 Euro abverlangt. Der Fahrer habe »grob fahrlässig« gehandelt, so die Begründung des Unternehmens. Der Einspruch des Betriebsrats, der dies energisch bestreitet, wurde von den Verantwortlichen ignoriert.
10.11.2007: Privatisierung der Bahn gemeinsam stoppen! Gemeinsam in die Offensive gegen arbeitnehmerfeindliche Politik von Regierung und Arbeitgebern! Solidaritätserklärung des 21. bundesweiten Treffens mit den streikenden Lokführern ... |
TVÖD Tarifrunde 2008
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