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23.12.2007:
Genug verzichtet

Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.12.2007

Acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr wollen die Gewerkschaften in der anstehenden Tarifrunde für die rund 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund und Kommunen durchsetzen. Das beschlossen die Tarifkommissionen von ver.di, GdP, GEW sowie des Beamtenbundes am Mittwoch in Berlin. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen demnach um 120 Euro angehoben und eine verbindliche Übernahmeregelung nach der Lehre vereinbart werden. Zudem fordern die Gewerkschaften die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger. Der Vertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

»Die Beschäftigten wollen, daß der Aufschwung nicht nur den Aktionären und Managern zugute kommt, sondern auch ihnen«, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske am Mittwoch vor der Presse. Die letzte dauerhafte Lohnerhöhung in Bund und Kommunen liege mehr als vier Jahre zurück. Zugleich seien die Preise insbesondere von Massengütern gestiegen – in diesem Jahr um etwa drei Prozent. »So kann es nicht weitergehen. Und die ersten, die das begriffen haben, sind die Bundestagsabgeordneten, die sich ihre Diäten in der Rekordzeit von einer Woche um 9,4 Prozent erhöht haben«, so Bsirske. Da der Preisanstieg besonders die unteren und mittleren Einkommensgruppen treffe, wolle ver.di als »soziale Komponente« einen Mindestbetrag von 200 Euro durchsetzen. Nach Gewerkschaftsangaben würde das Gros der Kommunalbediensteten von einer solchen Komponente profitieren.

»Die Stimmung in den Betrieben ist gereizt«, berichtete Bsirske, der einen »erheblichen Nachholbedarf« bei den Einkommen des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft sieht. Mit Blick auf den erfolgreichen Streik des Fahrpersonals bei der Bahn sagte der ver.di-Vorsitzende: »Es ist unverkennbar, daß sich das gesellschaftliche Klima verändert hat.« Die Frage der angemessenen Bezahlung für verantwortungsvolle Tätigkeiten stelle sich aber nicht nur bei den Lokführern, sondern auch bei Krankenschwestern, Erzieherinnen und Busfahrern.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nannte die Gewerkschaftsforderungen »unerfüllbar« und »realitätsfern«. Die Kosten einer vollen Umsetzung der geforderten Lohnerhöhungen für die Kommunen bezifferte die VKA auf rund sieben Milliarden Euro. Bereits Mitte November hatte sie in einem Zehn-Punkte-Papier höhere Lohnsteigerungen als in der Privatwirtschaft ausgeschlossen und eine weitere Verlängerung der Arbeitszeiten sowie die Ausweitung des Anteils der »Leistungsvergütung« am Einkommen gefordert. Beides schloß Bsirske aus. »Eine weitere Aufstockung des Leistungsentgelts aus den Mitteln der allgemeinen Lohnerhöhung steht für uns nicht zur Debatte«, so der ver.di-Chef. In den lokalen und regionalen Konferenzen seiner Gewerkschaft war der mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) 2005 eingeführte »Leistungslohn« zum Teil heftig kritisiert worden.

Bsirske betonte, die VKA-Forderung nach Ausweitung der Arbeitszeit gehe »in die völlig falsche Richtung«. Im öffentlichen Dienst werde jede Minute Verlängerung in weiteren Stellenabbau umgesetzt. Beamtenbund-Chef Peter Heesen rechnete vor, daß seit 1990 bei Bund, Ländern und Kommunen rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden, ohne daß sich die Aufgaben reduziert hätten.

Laut ver.di haben beide Seiten für die im Januar beginnenden Verhandlungen fünf Gesprächsrunden vereinbart. Die letzte ist für den 6./7. März geplant. Gibt es bis dahin keine Einigung, sind Streiks wahrscheinlich.